Brexit-Streit: Boris Johnson tritt zurück

Regierungschefin Theresa May akzeptierte die Demission Johnsons. Mitten in einer heiklen Phase der Verhandlungen mit der EU über den Austritt des Königreichs aus der Staatengemeinschaft scheidet damit ein weiteres zentrales Kabinettsmitglied aus der Regierung aus.

Neuer Außenminister soll der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt werden. Das teilte die Regierung in London inzwischen offiziell mit.

Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie der Regierung nicht mittragen könne. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.

Johnson: Brexit steuert auf Status einer Kolonie zu

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, bei dem große Teile der Wirtschaft in das EU-System eingebunden seien, ohne gleichzeitig Einflussmöglichkeiten zu haben. Mit Mays Plan steuere Großbritannien "auf den Status einer Kolonie" zu. 

Nur knapp neun Monate vor dem Brexit steckt die Regierung May in einer massiven Krise. Zwar hat sich Johnson über seine Beweggründe noch nicht offiziell geäußert. Allerdings war bereits am Sonntagabend Brexit-Minister David Davis wegen eines Streits um den EU-Austritt des Landes zurückgetreten. Wie Davis gilt auch Boris Johnson als Brexit-Hardliner. Durch die Uneinigkeit im britischen Kabinett kamen die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand.

Ein Mann klarer (und gerne auch derber) Worte

Offen ist, ob Johnson die Regierungschefin nun stürzen will. May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Brexit-Hardliner Davis fürchtete, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Johnson gilt als wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als "Scheißhaufen". Er stand unter Druck, es Davis gleichzutun.

Lebhafte Debatte im Unterhaus

Kurz nachdem Johnsons Rücktritt bekannt geworden war, sprach Premierministerin May vor dem Unterhaus in London. Sie würdigte ihren scheidenden Außenminister, sagte aber auch, dass sie mit Johnson nicht einig darüber werden konnte, auf welchem Wege das Brexit-Referendum am besten umgesetzt werden könne. Das Kabinett rüste sich für viele Möglichkeiten, sagte May weiter. Auch ein harter Brexit sei nach wie vor möglich.

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May vor, nicht einmal ihre Regierung einigen zu können: "Wie wollen Sie dann eine Einigung mit der EU erreichen?" Corbyn erinnerte daran, dass seit dem Brexit-Referendum inzwischen zwei Jahre vergangen sind. "Zwei Jahre mit Sprüchen, Zögern und internen Kämpfen im Kabinett", sagte er. Es blieben nur noch ein paar Monate für Verhandlungen. "Wir haben eine Regierungskrise, zwei Minister sind zurückgetreten und uns ist immer noch nicht klarer, wie die künftige Beziehung zu unseren nächsten Nachbarn und wichtigsten Partnern aussehen wird."

"Mit den Politikern verschwinden nicht die Probleme"

Als einer der ersten EU-Politiker hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den Rücktritt von Johnson reagiert. "Politiker kommen und gehen", twitterte er, "die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben aber." Es sei bedauerlich, dass der Brexit nicht mit den Ministern Davis und Johnson verschwunden sei: "Aber ... wer weiß?" 

Die Bundesregierung hatte nach dem Rücktritt Davis' noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Großbritannien befürchtet. Der Rücktritt mache aber deutlich, dass es in der britischen Regierung nach wie vor Kontroversen darüber gebe, mit welcher Strategie das Land in die Verhandlungen mit der EU gehen wolle, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europa-Fragen, Michael Roth der Deutschen Welle. "Die Verhandlungen laufen aber schon lange und sie müssen zu einem Abschluss geführt werden." Und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte: "Die Zeit drängt." Bis Oktober müsse der politische Rahmen für den Austritt aus der EU geklärt sein.

rb/mm (afp, ap, dpa, rtr)