Kaum Chancen für Last-Minute-Deal

Die Ratlosigkeit über die festgefahrene Lage beim Brexit scheint greifbar an diesem Montagmorgen im Kreise der EU-Außenminister. Gegen Nachmittag will die britische Premierministerin in London ihren "Plan B" vorlegen. 

Unterdessen sorgen die jüngsten Töne aus London, mit Irland ein bilaterales Abkommen verhandeln zu wollen, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, für weiteres Unverständnis in Brüssel. Die Außenminister versuchen erst gar nicht, die neue Unruhe durch diplomatische Floskeln zu verdünnen. "Das ist nicht machbar und es ist auch nicht gut", so die knappe Reaktion des slowakischen Außenministers, Miroslav Lajcak. "Wir haben den jetzigen Deal zu 27 unterstützt, dazu gehört auch Irland."      

Keine Extrawürste mit Irland

Für den langjährigen Außenminister und luxemburgischen Diplomaten Jean Asselborn geht es nun darum, "Chaos am 30. März zu verhindern". Es herrsche derzeit völlige Unklarheit darüber, ob die Briten eine Verlängerung des Artikels 50 wünschten, ein neues Referendum oder doch den jetzigen Deal. Aber zum Wohle aller könnte es in den anstehenden Gesprächen wichtig sein, sich auf die Zollunion zu konzentrieren: "Damit könnte man die irische Frage lösen."

Aber ein Extra-Deal? Die Mehrheit der EU-Außenminister lehnt dies ab und sieht darin nur politischen Aktionismus. Irland habe bereits klargemacht, dass es sich hier auf der Seite der EU 27 sehe, sagt die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. "Es hat viel Nerven und Zeit gekostet, das derzeitige Abkommen auszuhandeln", jetzt müsse es auch respektiert werden.

London gehen die Ideen aus

Ein dünnes Nervenkostüm bescheinigen nicht nur die EU-Außenminister der britischen Premierministerin, auch EU-Abgeordnete kritisieren die neue politische Volte aus London. Jens Geier von den europäischen Sozialdemokraten kommentiert die neu bekundete Absicht aus London im Gespräch mit der DW als ein weiteres Phänomen des "Brexitwonderlands". Im Kern habe die konservative Partei in Großbritannien nicht verstanden, wie die EU funktioniere, sagt Geier. Für die Republik Irland gebe es keinen Grund, auf London zuzugehen. Ein bilaterales Abkommen, "welches das Karfreitagsabkommen bewahrt, eine harte Grenze vermeidet und die Integrität des europäischen Binnenmarktes nicht verletzt", könne nicht in letzter Minute zusammengenagelt werden, kritisiert der Sozialdemokrat Geier.

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke drückt es noch drastischer aus. Der Vorstoß zeige, so Reintke gegenüber der DW, dass May nichts aus ihren Fehlern gelernt habe. Seit Beginn stelle sie Forderungen, um die Hardliner ihrer Fraktion zu besänftigen, doch sie sei mit ihrer Strategie "krachend gescheitert". Ein bilaterales Abkommen werde es nicht geben, sagt die Brexit-Expertin der Grünen. May habe "wieder einmal die Solidarität und Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten unterschätzt".  

Grenzfrage für Europa von höchster Bedeutung

Der deutsche Außenminister wollte sich zu einem Irland-Deal nicht äußern, sehr wohl aber am Montag die irische Grenzfrage mit den irischen und britischen Kollegen "eng besprechen". "Die Nerven liegen blank", sagt Heiko Maas, daher sei es umso wichtiger, dass am Ende eine harte Grenze vermieden werde. Europa sei ein Friedensprojekt. Es könne nichts machen, was dann wieder dazu führe, "dass in Europa Konflikte ausbrechen, von denen wir ausgingen, dass sie längst begradigt worden sind". Für Deutschland als ehemals geteiltes Land sei "diese Grenzfrage von besonderer Sensibilität", betonte der Außenminister. 

Ein Last-Minute-Deal ist mit der EU wohl nicht zu machen. Politisch beweglicher zeigt sich Brüssel aber mit Blick auf den Terminkalender. Mehr Zeit - das will eigentlich niemand. Aber keinen Deal - das will auch keiner. Die Antwort, so überlegen einige EU-Diplomaten, wird irgendwo dazwischen liegen.