Verwirrung um Fischereirechte
7. Dezember 2020
Stunden vor dem möglicherweise entscheidenden Telefonat zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson ist weiter absolut unklar, ob es einen Handelsvertrag geben wird, oder ob die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel in ein möglicherweise chaotisches No-Deal-Szenario mündet. Der Außenminister Irlands, das aufgrund seiner geografischen Lage und wirtschaftlichen Ausrichtung besonders betroffen wäre, sagte, die Streitpunkte Fischerei, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Kontrolle seien weiterhin "sehr problematisch". Die Barrieren, die Fortschritte verhindert hatten, seien weitgehend immer noch vorhanden, sagte Simon Coveney. Dennoch sah der irische Außenminister auch Grund zum Optimismus.
"Anlass zu Pessimismus"
Eine EU-Diplomatin sagte am Montagmorgen der Nachrichtenagentur dpa, es gebe "Anlass zu Pessimismus". Die Verhandlungen zwischen den Chefunterhändlern Michel Barnier und David Frost würden fortgesetzt. Ein anderer Diplomat sprach von einem immer noch offenen Ausgang: "Die EU ist bereit, letzte Anstrengungen aufzubringen, um einen fairen, nachhaltigen und ausgewogenen Deal für die Bürger in der EU und dem Vereinigten Königreich zu erzielen. Es ist jetzt an Großbritannien, zwischen einem solchen positiven Ergebnis und einem No-Deal zu wählen."
Ein Handelspakt soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern. Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war.
Briten: "Nichts Neues erreicht"
In einem Telefonat am Samstag hatten von der Leyen und Johnson laut einer gemeinsamen Erklärung Fortschritte "in vielen Bereichen" erzielt. Allerdings gebe es "nach wie vor erhebliche Differenzen in drei entscheidenden Fragen". Dabei gehe es um gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Von der Leyen und Johnson betonten, "dass keine Einigung möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden".
Nach Angaben eines EU-Diplomaten schien sich am Sonntagabend in der Fischereifrage eine "Landezone" abzuzeichnen. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf EU-Quellen von einem Durchbruch. London dementierte dagegen einen Fortschritt. "Es hat keinen Durchbruch beim Fisch gegeben. Es ist heute nichts Neues dazu erreicht worden", sagte ein Regierungsvertreter.
Sorge im EU-Parlament
In der Frage geht es um den Zugang von Fischern aus der EU zu britischen Gewässern und die Menge Fisch, die sie dort fangen dürfen. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben. Das war als Veto-Drohung gewertet worden. Die Klärung des Themas ist auch für andere Küstenstaaten wie Spanien und Dänemark wichtig.
Im EU-Parlament wächst die Sorge, dass die rechtzeitige Ratifizierung eines Handelsabkommen nicht mehr möglich sein könnte. "Dieses Wochenende ist wirklich allerletzte Eisenbahn für einen möglichen Vertrag", mahnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). "Die Zeit läuft ab", twitterte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).
ehl/gri/ust (dpa, afp)