Brexit-Gespräche ohne Annäherung
24. Oktober 2016
In der Downing Street in London empfing die britische Premierministerin Theresa May am Montag die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland, um über das weitere Vorgehen beim beschlossenen Brexit zu beraten. An den Gesprächen über eine bessere Zusammenarbeit nahmen die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, der walisische Regierungschef Carwyn Jones und die Regierungschefin Nordirlands, Arlene Foster, sowie deren Stellvertreter Martin McGuinness teil.
Anschließend zeigte sich Sturgeon hat sich "tief enttäuscht" über das Vorbereitungstreffen zum britischen EU-Austritt. Sie wisse nun nicht mehr über den Ansatz der Regierung für die Austrittsverhandlungen mit der EU als vor dem Treffen. "Es macht mir nichts aus zuzugeben, dass große Teile des Treffens tief frustrierend waren", sagte Sturgeon dem Nachrichtensender SkyNews. Sie werde aber nicht zusehen, wie Schottland "in ein großes Brexit-Unglück gestürzt" werde.
Sturgeon kündigte an, Schottland werde Vorschläge für einen sogenannten flexiblen Brexit machen. Dadurch solle der Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt ermöglicht werden, selbst wenn der Rest Großbritanniens ausscheide, ließ die Regierungschefin wissen. In der vergangenen Woche hatte die schottische Regierung dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzentwurf für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien vorgelegt. 2014 war ein solcher Vorstoß per Referendum mit einem Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt worden.
Keine Sonderregelung für Schottland
In einer Regierungserklärung aus London hatte es vor dem Treffen geheißen, die Vertreter Schottlands, Wales' und Nordirlands sollten in die offiziellen Brexit-Verhandlungen einbezogen werden. Eine Sprecherin Mays sagte vor den Beratungen in der Downing Street, die britische Regierungschefin lehne "die Idee einer Sonderregelung für Schottland" ab. Bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union, die im März 2017 beginnen sollen, müsse das Vereinigte Königreich eine "einheitliche" Haltung vertreten, um die Interessen des ganzen Landes zu wahren.
Mays Sprecherin warnte die Schotten davor, die britische Strategie zu "untergraben". Sturgeon erwiderte, sie könne "nicht etwas untergraben, das es gar nicht gibt". May will in den Verhandlungen mit der EU eine Einschränkung der Einwanderung nach Großbritannien erreichen. Ein sogenannter "harter Brexit" würde bedeuten, dass Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet.
Großbritannien hatte bei einem Referendum im Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. Während die meisten Engländer und Waliser für den Brexit waren, stimmten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU.
kle/will (dpa, afp, rtre)