"Unterirdische" Kommunikation im BAMF-Skandal
25. April 2018
Zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre müssen als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch einmal angeschaut werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, kündigte im Innenausschuss des Bundestages eine Überprüfung nach dem Zufallsprinzip an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
In Bremen wurden zwischen 2013 und 2016 offenbar bis zu 2000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. In den meisten Fällen handelte es sich um Jesiden, für die die Bremer Außenstelle nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die damals leitende Beamtin, drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher.
Bremen tappte "im Dunkeln"
Im Zusammenhang mit diesem Skandal hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt und das zuständige Bundesinnenministerium erhoben. Der Bund habe das Land Bremen über die Vorfälle "im Dunkeln" gelassen und auf Nachfragen "Legenden" präsentiert, sagte Mäurer in einer Aktuellen Stunde im bremischen Landtag. Die Kommunikation des Bundes sei "unterirdisch".
Im November 2017 habe das Bundesamt bei der Bremer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle erstattet, sagte Mäurer. Dabei habe er erstmals erfahren, dass gegen die Frau bereits wegen disziplinarrechtlicher und anderer Vergehen ermittelt werde und sie seit Mitte 2016 vom Dienst suspendiert sei. Bis dahin sei vom Bund die "Legende" kommuniziert worden, dass die Frau ein neues Projekt in Hamburg übernommen habe.
Politische Verantwortung allein beim Bund?
Einer Studie der Universität Konstanz, wonach in Bremen besonders viele Asylanträge positiv entschieden worden seien, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vehement widersprochen, sagte der Senator. In allen Außenstellen des Bundesamtes hätten Asylbewerber die gleichen Chancen auf eine Anerkennung, habe es geheißen. Diese Auskunft sei noch im Oktober 2017 wiederholt worden, obwohl neue Zahlen auf dem Tisch lagen. Für den Bremer Innensenator ist klar: "Die politische Verantwortung für den möglichen Asylskandal liegt beim Bund."
rb/qu (afp, dpa, epd)