Brasiliens Parlament bremst Lulas Indigenen-Politik aus

In Brasilien muss der seit Januar regierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Rückschlag hinnehmen. Das Unterhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf, durch den die Kompetenzen der Ministerien für Umwelt und indigene Angelegenheiten verringert werden. Für den Entwurf stimmten 337 Abgeordnete, 125 lehnten ihn ab. Er muss nun noch an den Senat, die zweite Parlamentskammer in Brasilia, weitergeleitet werden.

Indigenen-Ressort verliert Zuständigkeit für Besitzrechte an Ländereien

Durch das Gesetz werden dem Ministerium für indigene Angelegenheiten die Zuständigkeiten für Entscheidungen über Besitzrechte an Ländereien entzogen. Zudem wird das Register ländlicher Flächen vom Umwelt- auf das Landwirtschaftsministerium übertragen. Das Register ist ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Verhinderung der Abholzung im Amazonas-Gebiet. Der linksgerichtete Lula hatte das Ministerium für die indigene Bevölkerung bei seiner Rückkehr ins Amt in diesem Jahr geschaffen. Die ihm zugeteilten Befugnisse waren jedoch nur vorläufig und bedurften noch der Zustimmung des Parlaments.

Die Abstimmung war die zweite Niederlage für Lula innerhalb von 24 Stunden. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Ausweitung und Zuteilung von Schutzgebieten für die Urvölker erschwert. Es sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde.

800.000 Indigene in Brasilien

Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds - eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2010 zufolge leben rund 800.000 Indigene in Brasilien, die meisten von ihnen in Reservaten, die 13,75 Prozent der Landesfläche ausmachen. Unter der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro war die Zuteilung von Land an Indigene ins Stocken geraten. Unter seiner Präsidentschaft nahm auch die Entwaldung stark zu.

Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers versprochen und erklärt, sich energisch für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen. Seine ehrgeizige Pläne drohen jedoch an der politischen Realität zu scheitern: Trotz der Verteilung einiger Ministerien und anderer hoher Regierungsposten an Mitte-Rechts-Parteien kann er nicht für alle seine Vorhaben Parlamentsmehrheiten sichern. 

sti/jj (afp, rtr, epd)