Messias im Sinkflug
1. Juli 2019
Schlüpfrige Videos, große Sprüche, viele Tweets und wenig wirkliche Politik. In sechs turbulenten Monaten als Präsident hat Jair Messias Bolsonaro viel politisches Kapital verspielt und noch mehr Erwartungen enttäuscht. Die Quittung: Nur noch 32% der Brasilianer sind mit seiner Arbeit zufrieden, so eine am Donnerstag veröffentlichte Studie. Tendenz: weiter fallend.
Der Umfrageeinbruch sei kein Wunder, so der Politologe Marco Aurélio Nogueira gegenüber der DW. Denn "in sechs Monaten hat er nichts erreicht." Sein Lieblingsprojekt, die Liberalisierung der Waffengesetze, scheiterte bisher am Widerstand des Kongresses. Und auch die Korruptionsbekämpfung, die er im Wahlkampf noch vollmundig angekündigt hatte, kam nicht voran.
In Sachen Korruption, so Nogueira, "steckt er sogar selbst tief im Schlamassel". Seine eigene Partei PSL soll bei der Wahlkampffinanzierung geschummelt haben. Und sein Sohn Flávio Bolsonaro ist in dubiose Immobilien-Geschäfte verwickelt und soll Scheinangestellte in seinem Kabinett beschäftigt haben. Darunter auch Vertreter aus der Unterwelt von Rio de Janeiro.
Das wäre alles halb so schlimm, wenn die Wirtschaft nur endlich laufen würde, so der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Fundação Getúlio Vargas gegenüber der DW. Doch auch da herrsche Enttäuschung. Gerade senkte die Zentralbank ihre Wachstumsprognose für 2019 von zwei auf 0,8%.
Stress mit dem Kongress
Die Märkte hätten ihre Hoffnungen auf den ultra-liberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes gesetzt. Doch der habe nicht die nötigen politischen Freiheiten, so Stuenkel. Das liegt vor allem am Präsidenten selbst, der unpopuläre Entscheidungen wie Rentenkürzungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben am liebsten vermeiden würde. "Die Märkte haben bereits gemerkt, dass Guedes Schwierigkeiten hat, seine Pläne durchzusetzen", so Stuenkel. Besonders schmerzt Guedes, dass der Kongress seine Rentenreform zerpflückte und einen eigenen Entwurf daraus bastelte. Der Kongress zeigt dabei mehr Interesse an der Rentenreform als der Präsident. Die Reform werde wohl nicht dank, sondern trotz der Regierung verabschiedet werden, glaubt Stuenkel. Und Nogueira ergänzt: "Sicherlich wird sich Bolsonaro das dann nicht als Sieg auf seine Fahnen schreiben können."
Bolsonaro sei überhaupt nicht in der Lage, konstruktiv mit dem Kongress zusammen zu arbeiten, glaubt Oliver Stuenkel. Deshalb sei die von ihm vollmundig angekündigte "Neue Politik" (Nova Política) gescheitert. So wollte Bolsonaro ohne feste Basis regieren und sich die Mehrheiten für jedes Gesetzesvorhaben neu suchen. Angesichts der Korruptionsskandale rund um die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung hatte er ein Ende von Postengeschacher und Polit-Filz angekündigt.
Doch der Kongress spielte nicht mit. "Da setzte es eine Schlappe nach der anderen", so Stuenkel. Jetzt stelle sich die Frage, wie weit der Präsident wieder zur alten Politik zurückkehre, um seine Vorhaben durchzubringen. "Obwohl er auch dazu eigentlich nicht in der Lage ist." Denn neben Geschick und Erfahrung mangele es ihm schlicht und einfach an der Lust zum Regieren, glaubt der Politologe. „Er ist auch weiterhin im Herzen ein Politikverweigerer. Ich bezweifle, dass er überhaupt Lust hat, auf traditionelle Weise zu regieren. Denn das ist eine schwierige Herausforderung, setzt große Menschenkenntnis und das Interesse voraus, nach einem Konsens zu streben. Die Kompetenz hat er meiner Meinung nach nicht."
Zerstrittenes Kabinett
Darunter leidet auch der Zusammenhalt des bunt zusammengewürfelten Kabinetts. Der stetige Machtkampf zwischen Anti-Globalisten, Militärs und Wirtschaftsliberalen mache Brasiliens Innen- wie Außenpolitik derzeit vollkommen unvorhersehbar, so Stuenkel.
Zuletzt gewannen die "Anti-Globalisten" um Olavo de Carvalho, den Guru der neuen brasilianischen Rechten und Vordenker für Bolsonaro und dessen Söhne, die Oberhand. Sie warnen vor der "marxistischen Weltverschwörung", die längst globale Institutionen wie die Vereinten Nationen unterwandert habe und sich "Lügen wie den Klimawandel" ausdenke. Dafür mussten eine Reihe hochdekorierter Militärs ihren Hut nehmen, die eine nüchternere Regierungsführung bevorzugen. Doch weil sie politisch unerfahren waren, verstrickten sie sich in unnötige Machtkämpfe mit Bolsonaros engem Umfeld.
Angezählt ist auch Justizminister Sergio Moro, der bisherige Star des Kabinetts. Moro hatte als Bundesrichter den linken Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Bolsonaros Erzfeind und Gegenkandidaten, hinter Gitter gebracht. Doch nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Gesprächsmitschnitte zwischen Moro und den ermittelnden Staatsanwälten sieht die politische Zukunft des Ministers düster aus, glaubt Stuenkel.
Angesichts der Dissonanzen im Kabinett setzt Bolsonaro bei der Besetzung wichtiger Posten nun verstärkt auf seinen engsten Familien- und Freundeskreis. "Es wird klar, dass der Präsident Loyalität über alles setzt, und selbst gute Leute müssen gehen, wenn sie Bolsonaro nicht öffentlich loben", so Stuenkel. Besonders den Militärs habe der obligatorische Lobgesang auf Bolsonaro missfallen. "Er zieht Ja-Sager vor, die ihn radikal unterstützen."
Außenpolitisch isoliert
Auch in der Außenpolitik nehmen die Misstöne zu, wie jüngst zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bolsonaro in der Frage der Abholzung des Regenwaldes am Amazonas. Noch vor wenigen Jahren hatten Deutschland und Brasilien hier konstruktiv zusammengearbeitet. "International ist Brasilien in den letzten Monaten ein sehr schwieriger Partner geworden", so Stuenkel. Bolsonaros rabiate Art sei kontraproduktiv. "Am liebsten sucht er die Konfrontation und das Chaos, projiziert öffentlich Feindbilder. Das ist sein Stil, und das wird sich wohl nicht grundlegend ändern."
Vor allem durch den Ausstieg aus der Klimadebatte und dem Migrationspakt sei man isoliert. "Brasilien stand stets für Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit und setzte auf internationale Zusammenarbeit. Jetzt spielt Brasilien international keine konstruktive Rolle mehr."
So bleibt Bolsonaro nur die Flucht nach vorne. Da er wie sein Idol Donald Trump im Wahlkampfmodus besser funktioniert als bei der täglichen Regierungsroutine, redet er jetzt schon über seine Wiederwahl 2022. "Da er sonst nichts Konkretes vorweisen kann, soll das Gerede über die Wahl 2022 die Mobilisierung aufrecht halten. Und bei seinen Anhängern für frischen Wind sorgen", so Nogueira.