Brasilien 2013: Das Jahr des Aufbruchs
31. Dezember 2013
Die großen Themen 2013 sind bis in die letzten Tage des Jahres präsent. Und sie werden Brasilien noch weiter begleiten: Die sozialen Proteste, die das Land zwischen Juni und August in Atem hielten, schwelen weiter. Und im größten Korruptionsprozess des Landes "Mensalão", bei dem erstmals ranghohe Politiker im Gefängnis landeten, stehen weitere Verhandlungen an.
Der Brasilianer Tim Wegenast, Politologe an der Universität Konstanz, meint: "Die Mensalão-Urteile und die Massenproteste gehören sicher zu den wichtigsten Ereignissen in der Geschichte der brasilianischen Zivilgesellschaft." Ähnliche Relevanz misst er nur zwei anderen Vorgängen bei: den Demonstrationen für freie Wahlen 1984/85, die das Ende der Militärdiktatur (1986) beschleunigten, und den Protesten gegen den Präsidenten Fernando Collor de Mello, die 1992 das erste demokratische Amtsenthebungsverfahren gegen ein brasilianisches Staatsoberhaupt erzwangen.
Brasilien auf der Straße
Die diesjährigen Proteste hatten sich im Juni in São Paulo an einer Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr entzündet. Binnen weniger Tage wurden sie zu einer Generalanklage gegen die Regierung.
Im ganzen Land prangerten Demonstranten Mängel im Transport-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Korruption der politischen Klasse an. Im Windschatten des Fifa Confederation Cups und des Papstbesuchs zum Weltjugendtag erreichten die Proteste eine breite internationale Öffentlichkeit. Tatsächlich aber hielt die - teils von Vandalismus begleitete - Protestwelle monatelang an. "Ein solches Aufwachen der Zivilgesellschaft hatte es ewig nicht gegeben", sagt Felix Dane, der die Bewegung als Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Rio de Janeiro hautnah miterlebt hat: "Keine Frage: 2013 war ein ganz besonderes Jahr für Brasilien."
Politiker im Gefängnis
Neben den Protesten gehört auch für Dane der "Mensalão"-Prozess zu den prägenden Ereignissen über das Jahr hinaus. Erstmals in der Landesgeschichte wurden ranghohe Politiker zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Bundesrichter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen 2003 und 2005 ein Schmiergeldsystem zum Stimmenkauf im brasilianischen Parlament betrieben hatten. Doch bis die Verurteilten Mitte November ihre Haftstrafen antraten, hatte es niemand für möglich gehalten, dass sie jemals wirklich eingesperrt würden, sagen beide Brasilienkenner. Auch weil die Verurteilten der aktuellen Regierungspartei PT angehören.
Doch die Urteile sind nicht uneingeschränkt populär. Sie treffen Politiker, die vor Jahrzehnten schon einmal im Gefängnis saßen, weil sie gegen die Militärdiktatur gekämpft hatten und am Aufbau der Demokratie beteiligt waren. Außerdem fällt der Stimmenkauf in die Zeit, als breite Sozialmaßnahmen beschlossen wurden, durch die Millionen Familien Transfergelder erhielten.
Eine neue Medienordnung
Großen Anteil am Verlauf des Prozesses haben die etablierten, durchweg konservativ geprägten Medien - nicht nur weil die Tageszeitung "Folha de São Paulo" den Skandal 2005 aufdeckte. Die Massenmedien stehen auch in der Kritik, die Angeklagten vorverurteilt und einige Richter nahezu wie Popstars inszeniert zu haben. "Die Rechtstaatlichkeit des Prozessverlaufes ist durchaus fragwürdig", sagt KAS-Vertreter Dane. Dennoch sei der Mensalão-Prozess "ein wichtiges politisches Signal gegen Korruption".
Vielen Brasilianern reicht das aber noch nicht: In sozialen Medien findet eine alternative Debatte über die politischen und juristischen Vorgänge statt. Hier fordern Aktivisten die Vertreter des Rechtstaats auf, ihre Integrität zu beweisen, indem sie ähnlich gelagerte Prozesse gegen konservativere Politiker mit der gleichen Konsequenz vorantreiben.
Welchen Einfluss die alternativen Internetmedien inzwischen in Brasilien nehmen, zeigte sich 2013 bei den Massenprotesten, bei denen die Themen der Cyberdebatte als Parolen auf den Straßen zu hören und auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen waren.
2014 bleibt es spannend
Viel hat sich also 2013 getan in Brasilien. Und auch 2014 dürfte es spannend bleiben. Nicht nur weil zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2014 die Welt ohnehin nach Brasilien blicken wird, um die Fußball-Weltmeisterschaft zu verfolgen: Das Turnier könnte nämlich auch politisch relevant werden. Denn drei Monate später stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. "Aktivisten und Politiker werden die Bühne ausgiebig nutzen", meint KAS-Büroleiter Dane. Die Milliarden, die sich der Staat die WM hat kosten lassen, schüren den Unmut der Bevölkerung.
Der Brasilianer Wegenast dagegen ist gar nicht so sicher, ob die politische Bühne überhaupt so groß sein wird: "Bei der WM wird die Fußballliebe die Unzufriedenheit überlagern." Außerdem, meint der Politologe, sei Präsidentin Dilma Rousseff vorgewarnt. Sie habe begonnen, die umfangreichen Forderungen der unzufriedenen Bevölkerungsschichten etwas ernster zu nehmen. Immerhin hat sie bereits Investitionen in die Infrastruktur angeschoben.
Bei der Prognose für den Wahlausgang sind sich die beiden Experten dennoch einig: Sieg für Rousseff in der Stichwahl. Wobei Dane meint: "Ein WM-Sieg der Seleção wird Rousseff auf jeden Fall helfen."