Brüssel will Auto-Aufseher kontrollieren

Zur aktuellen Rolle der EU-Kommission beim Thema Volkswagen sagte Bienkowska am Donnerstag in Berlin: "Für den Moment ist das Problem, dass die Kommission nicht viel tun kann." Als Lehre daraus verlangte sie: "Wir müssen eine Art von Aufsichtskompetenz über die nationalen Kontrollen erhalten." Das bedeute aber keine neue Behörde, kein neues Personal oder Ähnliches. Volkswagen forderte sie zu "höchster Transparenz" auf. "Wir werden Vertrauen nicht zurückgewinnen, wenn wir etwas hinter dem Vorhang verstecken."

Der Konzern hatte diese Woche eingeräumt, bei 800.000 Fahrzeugen Verbrauch und CO2-Ausstoß manipuliert zu haben. 200.000 davon könnten in Deutschland unterwegs sein. Da die Kfz-Steuer sich nach dem CO2-Ausstoß richtet, muss sie neu berechnet werden - auch rückwirkend.

VW soll Kfz-Steuer-Nachzahlungen leisten

Die Bundesregierung will den Konzern per Gesetz zu fälligen Kfz-Steuer-Nachzahlungen zwingen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringt angesichts der im Abgasskandal auf Volkswagen zukommenden Nachforderungen bei der Kfz-Steuer auf eine Lösung zugunsten der Autobesitzer. "In erster Linie wollen wir dem Unternehmen helfen, mit seinen Kunden Wege zu finden, die die Dinge nicht weiter belasten", sagte Schäuble. Mögliche Steuernachzahlungen dürften nicht zu Lasten der Fahrzeughalter gehen.

Die finanziellen Auswirkungen für VW durch die Ausweitung des Abgasskandals sind einem Insider zufolge noch nicht absehbar. Die Höhe der wegen falscher CO2-Werte nötigen Rückstellungen stehe bislang nicht fest, sagt ein Manager zu Reuters. "Es liegen noch nicht alle Erkenntnisse vor." Das wirtschaftliche Risiko hatte der Autobauer auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. Bisher ist unklar, ob diese Summe reichen wird.

Schadenersatz in Milliardenhöhe

Volkswagen hat bereits wegen der Manipulation von Diesel-Emissionswerten bei elf Millionen Fahrzeugen für Rückrufe 6,7 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Analysten der französischen Bank Exane BNP Parisbas schätzen, dass für die Entschädigung von Kunden wegen falscher Verbrauchswerte und den Wertverlust der Autos weitere vier Milliarden Euro nötig werden könnten.

Der VW-Aufsichtsrat wird sich am Montag mit der Aufklärung des Abgasskandals befassen. Dabei dürfte Insidern zufolge auch über das Ausmaß der Schummelei bei CO2-Werten und die Konsequenzen beraten werden. Bereits am Sonntag trifft sich laut Unternehmensinsidern ein Sonderausschuss des Kontrollgremiums, der zur Aufarbeitung des Skandals eingesetzt wurde.

Inzwischen hinterlässt der Skandal um manipulierte Dieselwerte erste Spuren beim Absatz von Volkswagen in Europa. Nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft LMC Automotive schrumpften die Neuzulassungen des Konzerns in den fünf größten EU-Märkten im Oktober um 2,7 Prozent. Insgesamt seien die Pkw-Zulassungen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien im vergangenen Monat um zwei Prozent gestiegen.

ul/dk/kle (rtr)