Brüssel bleibt hart: Milchquote unverändert

Nach einem Treffen der Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten am Montag (07.09.2009) in Brüssel zeigte sich die CSU-Politikerin tief enttäuscht über die Haltung der Kommission. "Gescheitert ist letztlich auch die Europäische Union, die keine Notwendigkeit offensichtlich sieht, die schwierige Lage zu lösen", sagte Aigner. "Das werden wir jetzt auch so weitertragen in die Nationalstaaten."

Angesichts des Preisrückgangs bei der Milch hatten Aigner und ihr französischer Kollege Bruno Le Maire mit Unterstützung von vier weiteren EU-Staaten gefordert, eine Ausweitung der Produktionsmenge zu verhindern. Dazu sollte die EU die bereits für April 2010 beschlossene weitere Erhöhung der Milchquote aussetzen. Die Quote, die den Bauern Produktions-Obergrenzen vorschreibt, wird jedes Jahr schrittweise angehoben und läuft nach geltenden Beschlüssen der EU 2015 endgültig aus.

Milchpreise im Keller

Die Erzeugerpreise für Milch in der EU sind seit Ende 2007 um mehr als 30 Prozent eingebrochen; derzeit erhalten die Bauern in den 27 EU-Staaten durchschnittlich 24 Cent pro Liter Milch. In Deutschland bekommen die Bauern aktuell nur um die 20 Cent. Für die Milchviehhalter wirtschaftlich notwendig ist nach Angaben der Agrarverbände das Doppelte.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte nach Agenturberichten, ein Einfrieren der Milchquote wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Bauern, die wegen der angekündigten Erhöhung bereits mehr Kühe gekauft oder ihre Ställe ausgebaut hätten. "Wenn wir jetzt die Richtung ändern würden, wäre das für sie ein Schlag ins Gesicht", so die Kommissarin. Nach Angaben der EU-Kommission bleibt die Milchproduktion 2008/09 ohnehin um vier bis fünf Prozent unter der Quote. Ähnlich laute die Prognose für 2009/2010, weswegen ein Einfrieren der Obergrenze keine Auswirkungen auf die Preise hätte, hieß es.

Auch weitere Vorstöße gescheitert

Zusätzlich wollten Deutschland, Frankreich und weitere 14 EU-Staaten - ebenfalls vergeblich - weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern durchsetzen. Sie verlangten unter anderem Ausfuhrhilfen für Butter, Milchpulver und Käse sowie Beihilfen für die Beimischung von Milchpulver und Magermilch in Tierfutter. "In allen Punkten ist uns die Kommission nicht gefolgt und wird keinen Vorschlag machen", sagte Aigner. "Das ist nicht in Ordnung, weil das Problem nur auf europäischer Ebene zu lösen ist."

Fischer Boel wies darauf hin, dass bereits eine Reihe von Erleichterungen für die Milchbauern beschlossen worden seien. So werde die EU-Kommission in diesem Jahr für Exportbeihilfen und andere Marktinterventionen voraussichtlich 600 Millionen Euro ausgeben. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten die Freiheit, einen Teil der EU-Subventionen zugunsten der Milchbauern umzuverteilen, sagte Fischer Boel.

Für klare Produktauszeichnungen

Einen kleinen Erfolg konnte Aigner dennoch aus Brüssel mitnehmen: Eine Mehrheit der EU-Länder unterstützt nach Angaben des österreichischen Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovic die deutsche Forderung, Milchersatzprodukte für die Verbraucher klar zu kennzeichnen. "Es geht um Produktwahrheit", sagte Berlakovic. Statt Milch finden sich in Lebensmitteln wie Käse oder Speiseeis manchmal billigere Ersatzstoffe, ohne das dies für die Konsumenten immer klar ersichtlich ist. Die Bauern machen diese Entwicklung mit für den Milchpreisverfall verantwortlich. (wl/mas/dpa/ap/afp/rtr)