Klimkin: Unruhen von Russland gesteuert

DW: Ihre Regierung hat eine lange angekündigte Offensive gegen die Separatisten im Osten der Ukraine eingeleitet. Können Sie uns das Ziel der Operation erläutern?

Pavlo Klimkin: Man muss ganz klar sagen, das ist keine Operation gegen die Separatisten oder gegen die Protestierenden, sondern das ist eine antiterroristische Operation. Und zwar gegen die Terroristen, die Waffen tragen, öffentliche Gebäude mit Waffeneinsatz stürmen, Geiseln nehmen. Die Operation ist genau auf sie ausgerichtet und nicht auf die friedlichen Protestierer. Man muss da ganz klar unterscheiden. Das Ziel ist, dass die Sicherheit in allen Regionen der Ostukraine wieder hergestellt wird.

Es gab ja zuletzt Zweifel daran, ob die ukrainische Regierung überhaupt in der Lage sei, eine solche Operation zu organisieren.

Die Regierung ist durchaus in der Lage eine solche Operation zu organisieren. Ganz wichtig ist es, dass man eine weitere Gewaltspirale verhindert und das menschliche Leben geschützt wird. Wichtig ist, die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten. Beispielsweise gibt es Meldungen aus dem Donezk-Gebiet, dass die Terroristen einige Autos mit Kindernahrung beschlagnahmt haben. Das heißt, dass ein normales Leben unter diesen Umständen nicht möglich ist.

Am Donnerstag sollen in Genf Gespräche zu einer diplomatischen Lösung der Krise beginnen, an denen Ihr Land, Russland, die USA und die EU beteiligt wären. Russland hatte mit Nichtteilnahme gedroht, wenn es zum Einsatz von Gewalt gegen die Separatisten im Osten der Ukraine kommen sollte. Riskiert die Ukraine nicht das Platzen der Gespräche in Genf?

Wir brauchen die Gespräche, weil wir miteinander reden müssen. Mit den USA und der EU am Tisch, weil das Vertrauen zwischen den Seiten momentan fehlt. Die Gespräche sind aber auch im Interesse Russlands, weil die russische Einmischung im Osten der Ukraine im Moment ein kritischer Faktor ist. Ohne eine solche Einmischung wären solche Unruhen überhaupt nicht vorstellbar. Beispielsweise war die Ostukraine während der Vorgänge auf der Krim absolut ruhig. Das ist auch ein Beweis, dass alle solche Unruhen von der russischen Seite gesteuert und mitgetragen werden.

Das ist ja eher ein indirekter Beweis …

Wir haben viele Beweise. Man sollte einfach einen Blick auf die offizielle Webseite unserer Behörden werfen. Da gibt es eine Menge Beweise, dass die russischen Spezialeinheiten im Moment in der Ukraine agieren. Erst gestern (14.04.) haben wir einige Telefonate zwischen den russischen Spezialeinheiten abgehört. Und inzwischen kennen wir auch die Namen derjenigen, die da gesprochen haben. Das sind nicht die einzigen Beweise. Deshalb ist es für alle jetzt klar, was da los ist.

Die russische Seite sagt, das sei inszeniert vom ukrainischen Geheimdienst …

Naja, die russische Seite hat auch während der Ereignisse auf der Krim gesagt, es gäbe keine russischen Einheiten auf der Krim. Wir haben aber alle diese Spezialeinheiten da gesehen, zwar ohne Kennzeichen, aber die waren dort. Und jetzt sagt die russische Seite das Gleiche über die Ostukraine.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist sehr schwierig. Die EU hat jetzt eine Milliarde Euro Hilfe zugesagt, zuvor schon etwas über 600 Millionen. Ist denn von dieser Hilfe schon etwas angekommen?

Die Gelder werden in Kürze fließen, sie sind an ein IWF-Programm gebunden. Erst gestern (14.04.) waren drei unserer Minister, darunter der Finanzminister und der Wirtschaftsminister, in Washington, um alles mit dem Internationalen Währungsfonds abzusprechen. Es gibt jetzt ein klares Reformprogramm. Die Gelder werden fließen, und im Gegenzug muss sich die Ukraine an diese Reformen halten.

Ist denn die Ukraine in der gegenwärtigen Situation überhaupt in der Lage, diese Auflagen zu erfüllen?

Durchaus. Wir haben einige Reformen bereits eingeleitet, beispielsweise im Bankensektor. In einem solch sensiblen Bereich wie der öffentlichen Beschaffung hat man im Parlament bereits einige Gesetze gebilligt, die in Kraft getreten sind und umgesetzt werden. Es gab schon Fälle in der Ukraine, wo früher Gesetze gebilligt wurden und wir große Probleme mit der Umsetzung hatten. Jetzt liefern wir zuerst Beweise, dass die Gesetze umgesetzt werden und dann fließen die Gelder.

Eine letzte Frage: Glauben Sie, dass trotz des möglichen und von den Agenturen gemeldeten Militäreinsatzes in der Ostukraine die Gespräche in Genf zustande kommen?

Ja, ich glaube wir brauchen eine politische Lösung. Das sollte Moskau auch verstehen. Moskau braucht auch eine Lösung, denn Russland existiert nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern in einer vernetzten Welt. Und Russland braucht Akzeptanz als Partner. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir alle nachdenken, wie wir weiter vorgehen.

Pavlo Klimkin wurde 1967 in Kursk geboren. Der studierte Physiker ist seit 2012 Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Interview führte Bernd Gräßler.