Bolsonaro in Davos: Brasilien öffnet Wirtschaft

"Wir werden unsere Wirtschaft öffnen und die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten vertiefen", sagte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auf der 49. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos. "Unsere Wirtschaft ist für ausländische Investitionen noch relativ verschlossen. Das wollen wir ändern." 

Staatliche Unternehmen privatisieren, die Bürokratie abbauen

Seine Regierung werde Steuern senken, staatliche Unternehmen privatisieren, die Bürokratie abbauen und gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen. Befürchtungen, seine rechtsgerichtete Regierung werde den Umweltschutz in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zurückfahren, trat der Ex-Militär in seiner Rede entgegen. "Brasilien tut sehr viel für die Umwelt und den Naturschutz", sagte der rechtspopulistische Politiker. "Wir wollen Fortschritt erzielen und gleichzeitig Umweltschutz und Artenvielfalt erhalten." Allerdings betonte Bolsonaro auch, dass Brasilien über zahlreiche natürliche Ressourcen verfüge, die wirtschaftlich genutzt werden könnten. 

Mehrfach betonte Bolonaro, dass die Landwirtschaft nur neun Prozent der Fläche Brasiliens einnehme, Naturschutzgebiete jedoch 20 Prozent. Er hatte angekündigt, Schutzgebiete im Amazonasgebiet für die wirtschaftliche Ausbeutung freizugeben und damit international Kritik ausgelöst. Gleichzeitig will er das Weltklimaabkommen für Brasilien nachverhandeln. Er sehe seinen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum als Gelegenheit zu zeigen, dass ein "neues Brasilien" entstehe, so Bolsonaro weiter. Er kündigte auch an, massiv in die öffentliche Sicherheit des von einer hohen Kriminalitätsrate geprägten Landes zu investieren, um mehr Touristen anzulocken.

Mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit war am Vormittag das Weltwirtschaftsforum eröffnet worden. "Das Treffen wird den Zustand der Welt betrachten und zusammenarbeiten, um den Zustand der Welt zu verbessern", kündigte der WEF-Gründer, der deutsche Ökomomieprofessor Klaus Schwab, an. "Wir sind an einer Kreuzung für die Menschheitsgeschichte, nun müssen wir die Zukunft gestalten. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens stehen in diesem Jahr die "Globalisierung 4.0" und die Herausforderungen, die sich durch diese neue Phase der Globalisierung ergeben.

An der Tagung nehmen mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Am Mittwoch werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Davos erwartet. Auch Altmaier betonte die Bedeutung des Dialogs in schwierigen Zeiten. Globale Herausforderungen "bedürfen eines Austauschs und Suchens nach Lösungen auf internationaler Ebene", so der Minister. Er bezog sich damit sowohl auf die anhaltenden internationalen Handelskonflikte als auch auf den digitalen Wandel der Wirtschaft. Auf seiner Agenda stünden in Davos offene Märkte, die Modernisierung der Welthandelsorganisation und das Thema Künstliche Intelligenz als eine der "großen künftigen Schlüsseltechnologien". Auch die Bundesminister Jens Spahn, Andreas Scheuer, Ursula von der Leyen sowie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stehen auf der Gästeliste des Treffens.

Trump, May und Macron gänzen durch Abwesenheit

Insgesamt haben mehr als 60 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen zugesagt, darunter die Präsidenten Südafrikas und Ruandas, Cyril Ramaphosa und Paul Kagame. Auch der afghanische Staatschef Aschraf Ghani wird erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Erscheinen eingeplant. US-Präsident Donald Trump, der französische Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May sagten dagegen aus innenpolitischen Gründen ihre Teilnahme in Davos ab. Linke Gruppen haben Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum angemeldet, wobei ihre Kritik vor allem auf die Auswüchse des Kapitalismus zielt.

sti/kle (dpa, rtr, epd, kna)