Bolsonaro darf die Putschisten nicht ehren
30. März 2019
Die Erinnerung an die Schrecken der Militärdiktatur spaltet das Land: Von 1964 bis 1985 sind in Brasilien mehr als 8000 Indigene und mindestens 434 Oppositionelle getötet worden. Zehntausende fielen Haft und Folter zum Opfer. Von hunderten Menschen fehlt bis heute noch jede Spur. Dennoch hatte Präsident Jair Messias Bolsonaro die Armee angewiesen, am kommenden Sonntag den Militärputsch vom 31. März 1964 zu feiern. Damals waren die Truppen ausgerückt, um die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Joao Goulart abzusetzen, dem man wegen seiner Sozialreformen "kommunistische Umtriebe" vorwarf.
Doch offenkundig hat Bolsonaro den gesellschaftlichen und juristischen Widerstand gegen seine Gedenkfeier falsch eingeschätzt. Erst musste er seine Pläne deutlich revidieren und nun ganz abblasen.
"Gedenktage werden per Gesetz geregelt"
Ein brasilianisches Gericht hat der ultrarechten Regierung die Feiern untersagt. Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten "Prozess des demokratischen Wiederaufbaus" vereinbar, begründete Richterin Ivani Silva da Luz ihre Entscheidung. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.
Zuvor hatten auch die Vereinten Nationen Brasiliens Regierung aufgefordert, auf die Feier zu verzichten. "Versuche, die Geschichte zu revidieren und schwere Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit zu billigen, müssen von allen Autoritäten und der Gesellschaft als Ganzes klar zurückgewiesen werden", sagte UN-Sonderberichterstatter Fabian Salvioli in Genf. "Den Jahrestag eines Regimes zu feiern, das Brasiliens Bevölkerung so viel Leid brachte, ist unmoralisch und nicht hinnehmbar in einer Gesellschaft, die auf den Regeln des Rechts steht."
Morde und Folterungen blieben ohne Konsequenzen
Angehörige von Opfern in Brasilien hatten genauso protestiert wie große Teile der Justiz. Staatsanwälte forderten Erklärungen zu der Feier. Angesichts dieses Widerstands hatte Bolsonaro bereits am Donnerstag teilweise zurückrudern müssen. Er habe lediglich angeordnet, an die Machtübernahme "zu erinnern", sagte er. Der Präsident ist selbst ein Ex-Offizier und hat immer wieder seine Sympathie für die Militärdiktatur bekundet.
Seit der Verfassung von 1988 ist das Militär der zivilen Regierung unterstellt. Doch mit Bolsonaro erlebt es ein Comeback. Acht der 22 Minister seines Kabinetts sind Militärs, Vizepräsident Hamilton Mourao ist ein General, der mehrfach mit einem neuen Militärputsch gedroht hat. Rechtfertigen musste er sich wegen solcher Äußerungen nie.
Auch für Folter und Mord an Oppositionellen wurden die Militärs nie bestraft. Eine 1979 erlassene Amnestie schützt sie bis heute. Klagen von Opferfamilien scheiterten stets vor Gericht. Während Generäle im Nachbarland Argentinien ins Gefängnis mussten, blieben in Brasilien die Konsequenzen aus.
rb/bru (afp, dpa, kna)