Zehn Jahre Haft für bolivianische Ex-Präsidentin

Die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez müsse die zehnjährige Haftstrafe wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, als sie im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm, im Miraflores-Gefängnis am Regierungssitz La Paz absitzen, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteils.

"...nachdem der Feigling geflohen war"

"Mir wurde alles verweigert, und ich wurde schlechter behandelt als jeder andere, aber ich war, bin und werde die verfassungsmäßige Präsidentin sein, die ihre Aufgabe übernahm, nachdem der Feigling geflohen war", hatte die 54-jährige Áñez zuvor auf Twitter geschrieben.

Áñez wurde Übergangspräsidentin, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales weist Anschuldigungen, er habe die Abstimmung  manipuliert - wie damals auch die Organisation Amerikanischer Staaten konstatierte - zurück und spricht von einem Putschversuch gegen ihn. Auch eine später erstellte Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA konnte den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht erhärten.   konnte den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht erhärten.

Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen.

Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren. Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den "Staatsstreich" vor Gericht. Die erzkonservative Áñez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März 2021 festgenommen und in U-Haft genommen. Áñez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor.

Das Gericht verurteilte auch den ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte, Williams Kaliman, und Ex-Polizeichef Vladimir Calderon zu zehn Jahren Haft. Vier weitere ehemalige Militärchefs erhielten geringere Strafen. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.

nob/AR (afp, ap, efe)