Blinken dringt auf raschen NATO-Beitritt nordischer Länder
20. Februar 2023
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 nach jahrzehntelanger Neutralität die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei blockiert die Aufnahme bislang. Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet die Blockade vor allem mit vermeintlicher schwedischer Unterstützung für "Terroristen" aus der Türkei. Der Erweiterung müssen alle 30 Mitglieder der westlichen Militärallianz zustimmen. Auch aus Ungarn fehlt noch das Ja.
Erweiterung ist keine bilaterale Sache
Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara betonte US-Außenminister Antony Blinken jetzt, Schweden und Finnland seien bereits mit konkreten Schritten auf die Türkei zugegangen. Zudem bekräftigte er, dass die Frage der NATO-Erweiterung keine bilaterale Angelegenheit mit der Türkei sei, und sagte, die Vereinigten Staaten unterstützten den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis "so schnell wie möglich".
Cavusoglu entgegnete, insbesondere Schweden müsse mehr tun, um Ankaras Bedenken auszuräumen und Unterstützung für die Bewerbung zu erlangen. Er erklärte jedoch auch, dass die ausgesetzten Gespräche mit Schweden und Finnland zu dem Thema "bald" in Brüssel wieder aufgenommen würden, was ein deutliches Zeichen für die Entspannung zwischen Stockholm und Ankara sei.
Die Türkei hatte Gespräche mit Schweden und Finnland über deren Anträge auf einen NATO-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem im Januar vor der türkischen Botschaft in Stockholm eine Kopie des Korans öffentlich verbrannt worden war.
Ankara verlangt, dass Helsinki und Stockholm insbesondere eine härtere Gangart gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK einschlagen, die von der Türkei und deren westlichen Verbündeten als terroristische Gruppierung betrachtet wird, sowie gegen eine andere Gruppierung, die türkische Behörden für einen Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich machen.
Türkei beharrt auf F-16-Deal
Cavusoglu appellierte derweil an den US-Kongress, der Lieferung von F-16-Kampfjets zuzustimmen. Diese Vereinbarung habe nichts mit der NATO-Norderweiterung zu tun, sagte er. Anfang Februar hatte eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Beitritt von Schweden und Finnland blockiert.
27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge ratifiziert hat. Blinken sagte dazu, die US-Regierung unterstütze die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets auch aus eigenem Interesse.
uh/jj (dpa, rtr)