Birmas Generäle wechseln das Fach

Wenige Monate vor den ersten freien Wahlen in Birma seit 20 Jahren haben mehrere hochrangige Militärs ihre Posten niedergelegt. Offiziellen Angaben zufolge haben rund 70 Generäle ihren Dienst quittiert. "Wir können sagen, dass es sich um die größte Veränderung in der Armee seit mehreren Jahrzehnten handelt", sagte ein Militärsprecher am Samstag (28.08.2010).

Eingeleiteter "Generationenwechsel"

"Unsere Verantwortlichen haben schon seit langem vorgesehen, die Aktivität der Armee mit einer neuen Generation fortzusetzen", sagte der Militärvertreter. Daher seien die ranghohen Junta-Mitglieder über 60 in Rente gegangen. Der prominenteste unter ihnen ist General Thura Shwe, die bisherige Nummer Drei der Militärführung. Berichte, wonach auch Junta-Chef General Than Shwe und der Stellvertreter des 77-Jährigen, Maung Aye, die Militärführung abgegeben hätten, wurden indes erneut dementiert. Das sei zwar geplant, bislang gebe es aber keinen entsprechenden Befehl, verlautete aus der Militärführung. Um der Regierung einen zivilen Anstrich zu verleihen, hatte im April bereits Ministerpräsident Thein Sein seine Armeefunktionen niedergelegt.

Vom General zum Minister?

Die zurückgetretenen Militärs sollen nun der von der Junta unterstützten Partei für Solidarität und Entwicklung (USDP) beitreten und für diese an den für den 7. November 2010 festgelegten Wahlen teilnehmen. Die im Jahr 2008 verabschiedete neue Verfassung des Landes sieht die Errichtung eines Parlaments mit zwei Kammern und die Schaffung eines Postens des Staatspräsidenten vor. Durch den Rücktritt aus der Armee können die Ex-Generäle als Zivilisten nach der Abstimmung offiziell zentrale Regierungsposten übernehmen – etwa das Amt des Präsidenten, seines Vizes oder eines Ministers.

Bei den Wahlen werden zwar die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, des Senats und der 14 Regionalversammlungen gewählt - nicht aber die Regierung selbst. Diese wird vom Präsidenten gebildet, der seinerseits vom Parlament bestimmt wird. 25 Prozent aller Parlamentssitze sind aber für Angehörige der birmanischen Armee reserviert. Darüber hinaus können die gewählten Parlamentarier kein Veto gegen Regierungsentscheidungen einlegen, die voraussichtlich weiterhin vom Militär getroffen oder zumindest beeinflusst würden.

Kandidaten der Opposition müssen unverhältnismäßig hohe Gebühren zahlen, um auf die Wahllisten zu gelangen. Außerdem berichteten sie schon seit längerem von Einschüchterungsversuchen seitens der birmanischen Sicherheitskräfte. Zahlreiche Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Wahlen daher schon jetzt als Farce.

Wahlen ohne Wahlmöglichkeit?

Birmas Militärregierung ist seit 1962 an der Macht. In den 48 Jahren ihrer Herrschaft hatte sie bislang jede demokratische Entwicklung verhindert. Bei den letzten Wahlen vor 20 Jahren hatte die Junta den überwältigenden Sieg der damals zugelassenen Opposition einfach ignoriert. Die 2008 erlassenen Wahlgesetze verbieten, dass Inhaftierte oder unter Arrest stehende Personen an den Wahlen teilnehmen. So wurde auch die damalige Wahlsiegerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, vom diesjährigen Urnengang ausgeschlossen. Aung San Suu Kyi steht seit mehr als 15 Jahren fast ununterbrochen unter Hausarrest.

Vor die Wahl gestellt zwischen einem Ausschluss Suu Kyis und einer Beteiligung an den nun geplanten Wahlen, entschied sich ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), für einen Boykott des Urnengangs. Die Militärjunta löste die Partei daraufhin auf.

Autor: Thomas Latschan (ap, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Katrin Ogunsade