Birma schottet sich zur Wahl ab
18. Oktober 2010
Zwei Jahrzehnte ist es her, seitdem in Birma zuletzt ein Parlament gewählt wurde. Am 7. November soll es wieder soweit sein. Umso größer ist das internationale Interesse an der Wahl. Doch Birmas Militärregime will weder internationale Wahlbeobachter noch ausländische Medien einreisen lassen.
Es sei "nicht notwendig", internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Thein Soe, am Montag (18.10.2010) am Sitz des Regimes in Naypyidaw. Birma verfüge selbst über "fähige und erfahrene Personen im Wahlverfahren" und habe bereits „viel Erfahrung mit Wahlen“. Nur am Wahltag selbst sei es im Land lebenden Diplomaten und UN-Vertretern gestattet, den Wahlgang zu beobachten.
Auch für ausländische Journalisten gilt das Einreiseverbot. Dies begründete die Wahlkommission damit, dass ausländische Nachrichtenagenturen bereits Mitarbeiter im Land hätten. Doch die Zahlen sprechen für sich: In Birma sind offiziell 25 „Auslandskorrespondenten" registriert, die meisten von ihnen birmanische Staatsbürger, die für insgesamt 17 ausländische Medien arbeiten. Die einzigen beiden Ausländer sind zwei chinesische Staatsbürger, die für chinesische Medien tätig sind.
Kritik aus aller Welt
Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Regierungen kritisierten, dass die Wahlgesetze keinen fairen und freien Wahlgang zuließen. Sie bezeichneten die Abstimmung als „Farce“. Das Militärregime wolle mit ihnen nur seine Macht zementieren. Ohnehin ist ein Viertel aller Parlamentssitze für Angehörige der Armee reserviert.
Oppositionelle diskutieren über einen Wahlboykott
Die mittlerweile zwangsaufgelöste Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), bezeichnete die Wahl als unfair und kündigte einen Boykott an. Andere Regimegegner wollen auch an dem Boykott teilnehmen.
Die NLD hatte 1990 die Parlamentswahl gewonnen. Die birmanische Militärregierung, die nunmehr seit fast einem halben Jahrhundert an der Macht ist, erkannte das Ergebnis damals aber nicht an. Die Parteivorsitzende, Suu Kyi, stand 15 der vergangenen 21 Jahre unter Hausarrest oder befand sich im Gefängnis. Die derzeitige, im Mai 2003 gegen sie verhängte Strafe läuft am 13. November aus.
Die Regierung will die Oppositionsführerin eine Woche nach der Wahl freilassen. Kritiker bezweifeln aber, dass es der Junta damit ernst ist. Aung San Suu Kyi wolle den Wahlen im November aus Protest auch fernbleiben, berichtete die in Thailand erscheinende Zeitschrift «Irrawaddy» in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Suu Kyis Anwalt Nyan Win.
Bei der Wahl am 7. November werden 1.157 Mandate vergeben, darunter 494 in den beiden nationalen Parlamentskammern und 663 in 14 Regionalparlamenten. Die einzige Partei, die in fast allen Wahlkreisen vertreten ist, ist die von den Machthabern unterstützte „Union für Solidarität und Entwicklung“.
Autor: Rayna Breuer
Redaktion: Reinhard Kleber