Billigere Auslandsüberweisungen

"Viele kaufen ein Buch im Ausland oder reisen auch ins europäische Ausland und stellen fest, dass pro Überweisung 100 Euro 24 Euro fällig werden. Das ist nicht akzeptabel. Es ist nicht einzusehen, dass eine Überweisung von Kiel nach München billig ist und eine Überweisung von Kehl am Rhein nach Straßburg am Rhein eben teuer ist", sagt die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath im Europaparlament.

Sie ist mit der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments der Meinung, die Bürger könnten das nicht verstehen. Ab 1. Januar hätten sie eine gemeinsame Währung in der Hand, ein einheitliches Zahlungsmittel, aber keinen einheitlichen europäischen Zahlungsraum. Die Banken haben genug Zeit gehabt, sich auf diese neue Situation einzustellen, meint die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Straßburger Europaparlament, Randzio-Plath:

"Die Banken haben uns schon vor zehn Jahren versprochen, dass sie alles alleine regeln können. Von daher ist die Frage von uns im Europäischen Parlament immer wieder, jedes Jahr, jedes halbes Jahr, manchmal jeden Monat gestellt worden: Wann ändert sich das? Wir haben immer nur als Antwort gehört, das ist alles so kompliziert. Da kann man gar nicht machen."

Diese Aufschiebetaktik sind die Straßburger Europaabgeordnete nun leid. Das Maß ist voll und es wurde gehandelt. Bereits ab März kommenden Jahres sollen elektronische Zahlungen zwischen den Staaten der Europäischen Union genauso viel kosten wie im Inland. Das gilt zunächst einmal für alle Barabhebungen an Geldautomaten, etwa im Urlaubsort in Spanien oder Frankreich, genauso wie für die innereuropäischen Zahlungen mit Kreditkarte, auch im Internet.

Ein Jahr später, ab März 2003, sollen dann alle Extragebühren für grenzüberschreitende Banküberweisungen bis 50.000 Euro innerhalb der EU wegfallen. Ausgenommen von der Regelung bleiben die Auslands-Schecks, die schwierig zu automatisieren sind. Die störrische Haltung der großen Banken überzeugte schließlich auch die bisherigen Kritiker einer EU-weiten Zwangsverordnung.

Der CDU-Europaabgeordnete Karl von Wogau sagt: "Mir wäre sehr viel lieber gewesen, wenn die Banken sich bewegt hätten. Das heißt, hier eine freiwillige Vereinbarung zu treffen. Aber der Vorschlag, den die Banken gemacht haben, ging dahin, dass man dieses Ziel erst im Jahr 2006 erreichen würde. Das erschien uns wirklich nicht ausreichend."

Nun müssen die Banken wohl oder übel innerhalb der nächsten drei Monate die Gebühren für grenzüberschreitende Kartenzahlungen und Barabhebungen auf Inlands-Niveau senken, auch in den Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel warnte davor, dass die Banken diese europaweite Zwangsregelung mit einer allgemeinen Erhöhung, auch der Inlandsgebühren für Überweisungen, beantworten könnten.

Doch die Bundesregierung sieht sich in Brüssel anscheinend einer Mehrheit der EU-Staaten gegenüber, die dafür sind, die Verordnung auch gegen die Bankenlobby durchzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass die zuständigen EU-Minister noch vor Jahresende der vom Europäischen Parlament beschlossenen Abschaffung der Extragebühren für Auslandsüberweisungen zustimmen werden.