Biden unterzeichnet Abtreibungsdekret
8. Juli 2022
Zwei Wochen nach der Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat US-Präsident Joe Biden ein Regierungsdekret unterzeichnet, um "die reproduktiven Rechte zu verteidigen und den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu schützen". Biden werde "alles in seiner Macht Stehende" tun, bis der Kongress ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiede, teilte das Weiße Haus mit.
Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Zudem soll verhindert werden, dass Daten von Frauen, die sich im Internet über Abtreibungen informieren, für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung stehen.
Unentgeltliche Beratung
Die US-Regierung versprach überdies, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weißen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.
Vor zwei Wochen hatte der Supreme Court das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, dieses sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das Abtreibungen erlaubt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise wurden sie dabei aber von örtlichen Gerichten einstweilig gestoppt.
jj/uh (dpa, afp)