Komplizierte Gespräche
12. Juli 2022
Um die Beziehungen zwischen der mexikanischen und der US-Regierung steht es nicht zum Besten. Die Energiereform des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gefährdet US-Investitionen in erneuerbare Energien in Milliardenhöhe. Vor fünf Wochen boykottierte Andrés Manuel López Obrador den Amerika-Gipfel, mit dem die US-Regierung ihre Beziehung zu Lateinamerika revitalisieren wollte. Vor einer Woche setzte sich Mexikos Präsident für den Whistleblower Julian Assange ein und startete eine Kampagne zur Demontage der Freiheitsstatue in New York.
Dafür würde viele andere Staatschefs der US-amerikanische Bannstrahl treffen. López Obrador erhielt stattdessen eine Einladung nach Washington. Am Dienstag wird er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen. Denn die Freihandelspartner Mexiko und die USA brauchen einander, um die globalen Herausforderungen von Migration über Lieferketten bis zum Drogenhandel anzugehen.
Wenig Talent, schlechte Strategie
Experten erwarten jedoch wenig Neues von dem Treffen. Denn die beiden 68 und 79 Jahre alten Herren können nicht miteinander. "López Obrador hat sich mit (Bidens Vorgänger) Donald Trump besser verstanden", sagt Rodrigo Montes de Oca vom Baker Institute Center for the United States and Mexico gegenüber der DW. "Ich sehe keinen politischen Willen zu einer Verbesserung der Beziehung seitens Mexikos, eine schlechte Strategie seitens der USA und wenig diplomatisches Talent auf beiden Seiten", resümiert er.
Hinzu kommt, dass beide mit einem Auge auf ihre eigenen innenpolitischen Prioritäten schielen. Für Biden sind das die Zwischenwahlen für den Kongress im Herbst; Mexikos Präsident macht bereits Kampagne für seine Nachfolge 2024 und hofft, mangels vorzeigbarer Resultate in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik mit US-Bashing zu punkten.
Migration im Lichte der Innenpolitik
"Das prägende Thema der bilateralen Beziehungen ist die Migration", sagte der DW Lila Abed, Vizedirektorin des Mexico Institute des US-Think-Tanks Wilson Center. "Die Migration ist eine Gefahr für Biden vor den Zwischenwahlen, denn die Republikaner werden versuchen, ihm mit diesem Thema die Kontrolle über den Kongress zu entreißen." Er brauche daher ein Abkommen mit Mexiko - und López Obrador wiederum wisse, dass Mexiko den Schlüssel zur Südgrenze der USA in der Hand habe.
Mexikos Präsident verlangt im Gegenzug zur Abschottung der Südgrenze von den USA die Anzahl der temporären Arbeitsvisa zu erhöhen, die die USA an mexikanische Gastarbeiter vergeben. Außerdem will er finanzielle Unterstützung für die Integration der in Mexiko verbleibenden Migranten, die es nicht bis in die USA schaffen. Das Geld will er vor allem im strukturschwachen Süden Mexikos investieren, seiner Wähler-Hochburg.
Schlechtes Image, erodiertes Vertrauen
Beiden geht es also in Sachen Migration vor allem um Innenpolitik. Abed rechnet zwar mit einer irgendwie gearteten Übereinkunft - doch ob die dann auch umgesetzt werde, stehe auf einem anderen Blatt, gibt sie zu bedenken. "Sowohl für Arbeitsvisa als auch für mehr Geld braucht es die Zustimmung des US-Kongresses", ergänzt Montes de Oca. "Und López Obrador hat bei den Abgeordneten und Senatoren in de USA ein sehr schlechtes Image."
Das hat vor allem mit der Energie-Gegenreform zu tun und mit weiteren Verletzungen des gemeinsamen Freihandelsvertrags. Aber auch mit Problemen bei der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. López Obrador hat von der militärischen Konfrontation mit den Kartellen Abstand genommen und zahlreiche Einheiten der US-Antidrogenbehörde DEA ausgewiesen. "Das hat das Vertrauen erodiert", sagt Abed. "Für die USA hat die Eindämmung des Drogenhandels Priorität, für Mexiko die Eindämmung des Waffenhandels. Aber die einzige Möglichkeit, diese beiden Herausforderungen zu bewältigen, besteht in der Zusammenarbeit."
"Wenig konkrete Resultate"
Alles in allem ist Montes de Oca hinsichtlich des Treffens skeptisch: "Ich rechne mit reiner Rhetorik und wenig konkreten Resultaten", sagt er. Es wäre nicht das erste Mal, dass López Obrador den USA sage, was sie hören wollten und anschließend erkläre, das sei nicht so gemeint gewesen. Das sei schon beim Besuch des US-Sondergesandten für den Klimaschutz, John Kerry, so gelaufen. Doch ob diese Masche erneut zieht, ist unklar. "Die USA haben durchaus Möglichkeiten, über den Freihandelsvertrag die mexikanische Wirtschaft und damit auch den Präsidenten unter Druck zu setzen", warnt Abed.
Selbst wenn es zwischen den beiden Präsidenten nicht funkt, sind die Länder aber auf so vielfältige Weise miteinander verknüpft, dass Kooperationen auf kultureller, akademischer, wirtschaftlicher und administrativer Ebene einfach weiter ihren gewohnten Gang nehmen. Unter Trumps personalistischer Twitter-Außenpolitik verlor dieser Aspekt etwas an Bedeutung. "Unter Biden ist die bilaterale Politik aber wieder institutioneller geworden", sagt Abed.