Biden und die Saudis: Keine schützende Hand mehr?

Eine ganze Weile hatte die saudische Führung gebraucht, um Worte zu finden. Erst rund 24 Stunden nach dem verkündeten Sieg Joe Bidens bei den US-Wahlen entschloss sich die Führungsriege in Riad schließlich, den kommenden Herrn des Weißen Hauses offiziell zu gratulieren. Aus vielen Ländern waren zu dieser Zeit bereits Glückwünsche in Washington eingetroffen.

"In seiner Botschaft drückte seine königliche Hoheit Kronprinz Salman seine Glückwünsche aus und wünschte Herrn Biden Gesundheit und Zufriedenheit", meldete die saudische Nachrichtenagentur SPA und fügte hinzu: "Dem freundlichen Volk der Amerikaner wünschte er dauerhaften Fortschritt und Wohlstand."

Freundliche Botschaft mit Verspätung

Interessant ist freilich, was dieses freundliche Statement nicht verrät: Mit der Abwahl von US-Präsident Donald Trump hat das Königshaus in Riad einen unvergleichbar engen mächtigen Partner verloren, der in den vergangenen Jahren seine schützende Hand über viele saudische Menschenrechtsverletzungen und Bombardierungen von Zivilisten im Jemen gehalten hatte. Wie exklusiv und strategisch hoch gewichtet die Beziehung zwischen Trump, König Salman und insbesondere Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) war, lässt sich schon daran erkennen, dass Trumps erste Auslandsreise als US-Präsident direkt nach Riad führte.   

Auf Trumps Niederlage und Bidens Wahlsieg reagierten die saudischen Medien entsprechend zurückhaltend. In vielen Meinungsspalten wurde dies gar nicht vertiefend behandelt, der Kommentator der in London erscheinenden, saudisch finanzierten pan-arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat" zeigte sich entspannt bis trotzig: "Anti-saudische Medien versuchen zu propagieren, dass die Beziehungen mit einem demokratischen US-Präsidenten schwieriger würden. Meiner Einschätzung nach wird das genaue Gegenteil eintreten."

Biden sei grundsätzlich auf die Zusammenarbeit mit großen Regionalmächten angewiesen, so der Kommentator. Außerdem sei die Rolle Saudi-Arabiens "äußerst wichtig für die Förderung der Stabilität in der Region wie im gesamten islamischen Raum." Gerade die jüngsten Ereignisse in Paris - gemeint ist die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty - hätten gezeigt, wie wichtig die saudische Führungsrolle sei. Im Unterschied zu Staaten, die Spannungen bewusst anheizten, sei Riad ein verlässlicher Partner, beteuert "Asharq al-Awsat".

"Saudi-Arabien hat mehr zu verlieren als andere"

Anders urteilt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz: Für das Königreich könnten nach den US-Wahlen schwierige Zeiten anbrechen, prophezeit er: "Saudi-Arabien hat zur Gratulation vor allem wohl deshalb solange gebraucht, weil es durch den Präsidentschaftswechsel mehr zu verlieren hat als jeder andere arabische Staat. Biden hatte im Vorfeld der Wahlen ja bereits angekündigt, die Beziehung zu Saudi-Arabien zu 'überdenken'. Eine solche Ankündigung zieht meist tiefgreifende Änderungen nach sich", meint der Experte.

Diese Änderungen, so Meyer, könnten vor allem den Kronprinzen betreffen. "Trump hatte MbS ja als seinen 'Freund' bezeichnet und entsprechend geschützt", sagt Meyer und verweist auf die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul, bei der neben den UN sogar die CIA von einer Verstrickung des Kronprinzen ausgeht. Forderungen aus dem US-Kongress, MbS alias Mohammed bin Salman zur Rechenschaft zu ziehen, hatte Trump stets abgeblockt.

"Nach Bidens Wahlsieg muss MbS hier wohl mit erheblicher Kritik rechnen", meint Experte Meyer. Der Fall könnte die US-Öffentlichkeit demnächst auch aus anderem Grunde wieder beschäftigen. Denn bereits wenige Wochen vor den US-Wahlen hatte Khashoggis Verlobte den Kronprinzen verklagt.

Generell erwartet der Mainzer Forscher, dass Menschenrechtsfragen durch die neue US-Regierung wieder stärker angesprochen werden: "In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte täglich verletzt. Auch Frauen, die sich für Menschenrechte einsetzen, werden inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Dieser Praxis gegenüber dürfte sich Biden erheblich weniger duldsam zeigen als Trump", so Meyer. 

Gemeinsame Interessen

Etwas anders sieht es der Politologe Hassan Abu Talib vom "Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies" (ACPSS) in Kairo. Jenseits der persönlichen Beziehungen ihrer Führer pflegten die beiden Staaten eine über Jahrzehnte gewachsene Beziehung, die nicht so leicht erschüttert werden könne.

Zwar trügen die Politiker beider Staaten regelmäßig Meinungsverschiedenheiten miteinander aus. Doch bislang sei es immer wieder gelungen, zu einem einvernehmlichen Miteinander zu finden. "Schließlich haben sie gemeinsame politische und strategische Interessen, und zwar in erster Linie mit Blick auf die Stabilität am Golf. Wäre es wirklich im Interesse der USA, ein Land von der politischen und wirtschaftlichen Größe Saudi-Arabiens zu destabilisieren?"

Kritik am Jemen-Krieg

Ob Reformen der derzeitigen Beziehungen zwangsläufig auf eine Destabilisierung des Königreichs hinausliefen, sei dahingestellt. Sie könnten aber auf jeden Fall den politischen Druck erhöhen, etwa im Jemen. Dort führt Saudi-Arabien an der Spitze einer Militärkoalition aus knapp zehn überwiegend arabischen Staaten seit über fünf Jahren einen Krieg, der Zehntausende das Leben kostete und Millionen Bewohner des Landes zur Flucht innerhalb des Landes zwang. In der Folge kam es zu einer Hungersnot, zudem brach eine Cholera-Epidemie aus.

Die desaströsen humanitären Folgen hatten den US-Senat mehrfach zu der Forderung veranlasst, die Unterstützung Saudi-Arabiens einzustellen und Waffenverkäufe dorthin zu stoppen. Trump hatte sich über diese Forderung mit Sonder-Erlassen hinweggesetzt. "Unter einem Präsident Biden dürfte sich dieses Ansinnen nun viel leichter durchsetzen lassen", sagt Günter Meyer. 

Neuer Schwung für alte Probleme

Der Politikwissenschaftler Emile Hokayem von der Denkfabrik "International Institute for Strategic Studies" geht davon aus, dass Biden gegenüber Riad auch das angespannte Verhältnis Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu Katar und zur Türkei ansprechen wird. "Der Graben zwischen Saudi-Arabien sowie den VAE und Katar hat viele amerikanische Politiker frustriert und Anstrengungen zu einer auf dem Prinzip der Kooperation beruhenden Sicherheit behindert", so Hokayem in einem Aufsatz, der schon im Oktober erschienen war.

Gut vorstellbar, dass Biden versuchen wird, die Golfstaaten hier insgesamt wieder stärker auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Die teilweise durch Kronprinz Mohammed bin Salman forcierten innenpolitischen Reformen - etwa Aufhebung des Autofahrverbots für Frauen - und die Annäherung mehrerer Golfstaaten an Israel dürfte er jedoch positiv sehen.

Der Konflikt mit dem Iran

Experten wie Günter Meyer erwarten allerdings, dass die neue US-Regierung auch einen neuen Kurs gegenüber Iran einschlagen wird, dem größtem Rivalen Saudi-Arabiens in der Region. War Donald Trump aus dem Nuklearvertrag ausgestiegen und hatte er auf maximalen Druck durch Sanktionen gegen das Regime in Teheran gesetzt, so hat Joe Biden bereits eine Wiederaufnahme des Atomvertrags in Aussicht gestellt.

Ob es ihm gelingen wird, mit einer Rückkehr zur Iran-Politik Barack Obamas auch zur Entspannung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran beizutragen, ist jedoch ungewiss. Vorstellbar ist auch, dass die Führung in Riad sich gegen jeden neuerlichen Machtzugewinn Irans stellen wird. Ein gewissermaßen natürlicher Partner für einen solchen Kurs könnte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu sein.