Biden entkriminalisiert Marihuana-Besitz

"Niemand sollte im Gefängnis sitzen, nur weil er Marihuana konsumiert oder besitzt", erklärte Joe Biden. Eine Vorstrafe wegen Marihuana-Besitzes erschwere vielen Menschen den Zugang zu einem Job, einer Wohnung und Bildungsmöglichkeiten, führte der US-Präsident weiter aus. Außerdem seien Afroamerikaner und andere Minderheiten von solchen Verurteilungen im Vergleich zu Weißen überproportional betroffen.

Biden wies das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Klassifizierung von Marihuana zu überprüfen. Gegenwärtig wird es in den USA auf Bundesebene noch wie die harte Droge Heroin eingestuft.

Vom Erlass des Präsidenten könnten tausende Menschen profitieren. Ranghohe Beamte des Weißen Hauses sprachen von rund 6500 Verurteilten aus den Jahren 1992 bis 2021. Zugleich räumten die Regierungsvertreter ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Marihuana-Besitzes auf Ebene der US-Bundesstaaten gab.

Appell an die Bundesstaaten

Biden rief deshalb alle Gouverneure auf, seinem Beispiel zu folgen. Die meisten Bundesstaaten erlauben inzwischen in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Marihuana - etwa für einen medizinischen Einsatz, etliche aber auch zum Freizeitkonsum.

Die Erklärung des Präsidenten kurz vor Börsenschluss in New York ließ die Aktien und Indexfonds der Cannabis-Industrie sprunghaft ansteigen. Mit dem Schritt erfüllt Biden ein Wahlversprechen, was insbesondere den linken Flügel seiner Demokraten erfreuen dürfte. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt.

wa/cw (afp, rtr, dpa)