Biden an Russen: "Ihr seid nicht unsere Feinde"

Ein russischer Angriff auf die Ukraine ist nach Aussage von US-Präsident Joe Biden "sehr wohl weiterhin möglich". Die USA könnten bislang nicht bestätigen, dass russische Einheiten, wie von Moskau angekündigt, aus dem Grenzgebiet abgezogen würden. Zugleich betonte Biden in einer Fernsehansprache: "Es gibt noch Raum für Diplomatie und Deeskalation." Solange die Hoffnung bestehe, werde sein Land diesen Kurs verfolgen.

Der Präsident erklärte, die Vereinigten Staaten hätten nicht vor, Raketen in der Ukraine zu stationieren. Weder Washington noch Kiew seien eine Bedrohung für Russland. Dessen Einwohner sprach er mit den Worten an: "Ihr seid nicht unsere Feinde!"

"Eine selbst zugefügte Wunde"

Erneut unterstrich der Demokrat die Einigkeit des westlichen Bündnisses. Sollte Moskau sich für den Weg der Gewalt entscheiden, handelten die USA und deren Partner rasch und entschlossen. Als Reaktionen nannte er "gewaltige" Strafmaßnahmen und eine Verstärkung der US-Präsenz innerhalb des NATO-Gebiets. Für Russland erwiese sich eine Invasion als eine "selbst zugefügte Wunde". Mit Blick auf den möglichen Imageschaden fügte Biden hinzu: "Die Welt wird nicht vergessen, dass Russland sich unnötig für Tod und Zerstörung entschieden hat."

Während die Sanktionsdrohungen schon vielfach geäußert wurden, stimmte Biden diesmal auch das amerikanische Volk auf Konsequenzen ein. "Die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen, hat einen Preis." So könnten etwa die Energiekosten in den USA steigen. "Ich werde nicht so tun, als würde das keine Schmerzen verursachen."

"Es geht um mehr als nur um Russland und die Ukraine"

Die Vereinigten Staaten führen große Mengen Rohöl aus Russland ein, so dass ein bewaffneter Konflikt sich etwa in den Benzinpreisen niederschlagen würde. Von einem Ausfall russischer Erdgaslieferungen nach Westeuropa könnten die USA hingegen profitieren, wenn dorthin mehr US-Flüssiggas exportiert würde, das einen höheren Preis hat. Allerdings sind die eigenen Kapazitäten begrenzt.

Anders als der deutsche Kanzler Olaf Scholz legte sich Biden wiederholt darauf fest, dass eine militärische Eskalation auch das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland bringen soll. "Hier geht es um mehr als nur um Russland und die Ukraine. Es geht darum, für das einzustehen, woran wir glauben."

"Sichtbare und unsichtbare Möglichkeiten"

Zuvor hatte Washington der Ukraine nach Meldungen über einen Hackerangriff Unterstützung angeboten. Die USA könnten bei den Ermittlungen helfen - aber auch bei einer Antwort auf die Attacke. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken seien mutmaßlich Opfer einer gezielt herbeigeführten Serverüberlastung geworden. Die entsprechenden Webseiten wie auch Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Das Weiße Haus teilte mit, Amerika habe "sichtbare und unsichtbare Möglichkeiten", auf Cyberattacken zu reagieren.

Im Bemühen um eine diplomatische Lösung der Russland-Ukraine-Krise hatte Biden an diesem Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert; US-Außenminister Antony Blinken sprach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Bundeskanzler Scholz hatte mehrere Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau beraten.

Sowohl der Westen wie auch Russland führen derweil weitere Militärmanöver durch. So traf ein erster von sieben US-Konvois auf dem Weg von Bayern zu einer Übung in der Slowakei in Tschechien ein. Russland kündigte ein weiteres Manöver zur See an, das im östlichen Mittelmeer abgehalten werden soll. Dafür trafen der Nachrichtenagentur RIA zufolge russische Kampfjets in Syrien ein. Derzeit läuft bereits ein Manöver im Schwarzen Meer südlich der Ukraine.

jj/wa (dpa, afp, rtr)