Bewegung für eine demokratische Slowakei denkt nicht an Unterstützung der Regierung

Bratislava, 14.8.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

(Vladimir – MD) Meciars oppositionelle Partei - die Bewegung für eine demokratische Slowakei - rechnet nicht mit der eventuellen Unterstützung der Minderheitsregierung Dzurinda. Laut Aussage ihres Vizevorsitzenden Jan Kovarcik verfolgt die Partei die Situation jedoch aufmerksam. Dies war auch eine Reaktion auf die Erklärung von Premier Dzurinda, dass die jetzige Regierung den Monat September nicht überleben müsse. Zugleich bewertete Mikulas Dzurinda auch das oppositionelle Wirken der Bewegung für eine demokratische Slowakei.

"Wir sind nicht angesprochen worden und haben darüber nicht diskutiert", reagierte in diesem Zusammenhang Jan Kovarcik auf die Frage, ob seine Partei bereit wäre, die Regierung zu unterstützen. Das Gremium der Bewegung für eine demokratische Slowakei stellte nämlich ein Defizit von Fachleuten sowohl in der Koalition als auch in anderen politischen Parteien fest.

Jan Kovarcik betonte, die Bewegung verfüge schon jetzt über Fachleute für alle Posten.

Die Bewegung für eine demokratische Slowakei möchte die Situation zu ihren Gunsten nutzen. Bisher gab sie keine Stellungnahme ab und wartet ab, weil es sich erst im September herausstellen wird, ob die Regierung in bisheriger Zusammenstellung fortfährt und auf welche Weise der Zwiespalt in der Partei des neuen Bürgers gelöst wird.

Laut Kovarcik könnte sich die Bewegung für eine demokratische Slowakei auch vorgezogene Wahlen vorstellen, die sie (allerdings – MD) nur in dem Falle unterstützen würde, falls 90 Prozent der Abgeordneten damit einverstanden wären. Eine Petition ohne ihre Unterstützung habe keinen Sinn. (fp)