Betriebsräte wollen keine Nachrüstungen
1. Oktober 2018
Eine solche Regelung würde "einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden", erklärten Bernd Osterloh von VW, Michael Brecht von Daimler und Manfred Schoch von BMW gegenüber der "Bild". Die Arbeitnehmervertreter schlugen deshalb vor, "auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen". Diese seien ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, "müssen wir uns von der Einordnung in Euro-5- oder Euro-6-Normen lösen", forderten die Betriebsratschefs. Der bessere Weg wäre ihrer Ansicht nach, einen einheitlichen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro gefahrenen Kilometer festzulegen: "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht."
"Wir fordern, endlich Klarheit in der Debatte zu schaffen, ohne den Blick immer wieder in der Vergangenheit zu richten", erklärten die Arbeitnehmervertreter. "Die Autofahrer wollen wissen, ob sie mit ihrem Auto in Fahrverbotszonen einfahren dürfen oder nicht."
Bereits Mitte September hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausländische Autobauer aufgefordert, einen Beitrag im Kampf gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung leisten. "Ich sehe auf deutschen Straßen nicht nur deutsche Diesel", sagte der Ressortchef in einer Videobotschaft, die sein Ministerium ins Netz stellte. "Deshalb fordere ich die ausländischen Automobilhersteller
auf, ihren Beitrag in der deutschen Diesel-Debatte zu leisten." Es könne nicht sein, "dass nur die deutschen Autobauer saubere Diesel liefern sollen und die ausländischen Produzenten von der Tribüne aus zuschauen und sich aus der Verantwortung stehlen".
Welchen Beitrag genau er meint, sagte Scheuer nicht. An den Updates der Motorsoftware, über die derzeit 6,3 Millionen Diesel-Pkw sauberer gemacht werden sollen, beteiligen sich auch die ausländischen Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Mazda, Renault, Dacia, Subaru, Suzuki, Ford und Opel. Ausländische Marken haben dem Verband der Automobilindustrie zufolge einen Anteil von etwa 30 Prozent an den Neuzulassungen in Deutschland.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagabend bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihre Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Erwartet wird, dass dazu vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos zählen. Für den Fall von Hardware-Nachrüstungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Verbraucher dafür nichts bezahlen sollten.
nob/haz (afp, dpa)