Bessere Bedingungen für Lkw-Fahrer

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regeln für Lkw-Fahrer geeinigt. In der Nacht zu Dienstag vereinbarte der Rat der EU-Verkehrsminister strengere Regeln für Fernfahrer außerhalb ihres Heimatmarktes. Länder wie Frankreich und Deutschland setzten sich damit gegen eine Front aus mehrheitlich östlichen EU-Ländern durch. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort solle gleicher Lohn gelten, teilte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in der Nacht auf Dienstag in Brüssel mit.

Außerdem sollten die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen. Hofer sprach in einer Pressekonferenz von einem "absoluten Kabinenschlafverbot". Eine Sprecherin stellte jedoch klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit gelte, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht.

Mit dem Beschluss soll Lohn-Dumping erschwert werden. Nun muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, bevor die Änderungen in Kraft treten können.

Neuregelung betrifft zwei Millionen Fahrer

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa zwei Millionen Kraftfahrern in Europa würden verbessert, sagte Hofer weiter. Die Missstände auf überfüllten Autobahnparkplätzen würden demnach ebenfalls beseitigt.

Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.

Bemängelt wurde dabei auch, dass Fahrer teilweise wochenlange Touren ohne eine Rückkehr nach Hause absolvieren müssten. Dem Verkehrsminister-Beschluss zufolge dürfen die Kraftfahrer nun maximal vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein. So sollen Dienstpläne künftig sicherstellen, dass Fahrer mindestens alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren.

Zusätzliche Regeln sollen bei der so genannten Kabotage gelten - wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt. Zwischen zwei Aufträgen müssen Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten.

Nach den 14-stündigen Verhandlungen der Minister stimmten gegen Mitternacht Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta, Irland, Lettland und Litauen gegen den Vorschlag. Sie kritisierten die Regelungen als "protektionistisch" und schlecht für den Wettbewerb.

Im Mai hatte die EU ebenfalls gegen den Widerstand von Ländern wie Polen und Ungarn eine Reform der Entsenderichtlinie abschließend verabschiedet, um Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Arbeitern vorzubeugen. Fernfahrer waren davon aber umfassend ausgenommen worden.

tko/iw (dpa, afp)