Berlin will Abkommen gegen Spionage

Eine Woche nach den ersten Berichten, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört, hat eine Delegation aus Deutschland im Weißen Haus in Washington mit hochrangigen Regierungsvertretern über Konsequenzen gesprochen. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß kamen mit der Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco zusammen.

In Berlin teilte ein Regierungssprecher mit, es sei darüber beraten worden, "wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste geführt werden soll". "Auch die von der Bundesregierung angestrebte klare Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit war Thema des Gesprächs", hieß es weiter. Beide Seiten hätten vereinbart, "diese Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen fortzusetzen".

Ein Sprecher Obamas erklärte, die Diskussionen mit den Vertretern der Bundesregierung seien "Teil unserer Bemühungen" gewesen, die durch die mutmaßlichen Spähprogramme der USA entstandenen Spannungen zu verringern. Sicherheitsberaterin Rice schrieb auf Twitter, das Treffen sei "konstruktiv" gewesen, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur verlangt die Bundesregierung von den USA ein Abkommen, in dem die Amerikaner zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten. Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden, meldete die Nachrichtenagentur. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten etwa gegen Terroristen wären damit nicht eingeschränkt.

Nach Zeitungsberichten ist Obama inzwischen offenbar grundsätzlich bereit, Lauschangriffe gegen befreundete Staats- und Regierungschefs abzustellen. Insgesamt sollen drei Dutzend enge Partner der USA auf einer Liste mit Spähzielen der NSA stehen. Merkel soll über mehr als ein Jahrzehnt hinweg - seit 2002 - bespitzelt worden sein.

Nach Korrespondentenberichten wird auch in den USA zunehmend bezweifelt, dass der Präsident über die Lauschangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin "Foreign Policy" zitierte ehemalige Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei eine "lachhafte" Behauptung.

Bereits seit Montag hält sich eine Delegation des EU-Parlaments in Washington auf, um die Aufklärung über die Aktivitäten der NSA in Europa zu erhalten. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok teilte mit, NSA-Chef Keith Alexander haben bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel und deutscher Bürger eingeräumt. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen, sagte der CDU-Politiker. Der Leiter der Parlamentsdelegation, der Brite Claude Moraes, erklärte nach den Gesprächen in Washington: "Es gibt noch immer schwere Vorwürfe, die Frage des Vertrauens bleibt bestehen."

wl/re (dpa, afp)