Berlin will Grenzschutzmission für Tunesien
11. Juli 2015
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich eine EU-Grenzschutzmission für das nordafrikanische Land auf den Weg bringen. Mit Unterstützung aus London und Paris habe Steinmeier für den nächsten Außenministerrat am 20. Juli einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, schreibt das Blatt. Hintergrund sei die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror. Eine solche Mission würde es Tunesien erleichtern, seine langen Grenzen zu Algerien und insbesondere zu Libyen besser zu schützen.
Im Auswärtigen Amt heißt es, der Terrorakt von Sousse habe "ein Schlaglicht auf die extremistische Bedrohung gelenkt". Die Terroristen würden versuchen, die junge tunesische Demokratie zu schwächen: "Dem müssen wir uns energisch entgegenstemmen."
100 Millionen Euro für Tunis
Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor bereits seit 2012, insbesondere beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. Dieses Engagement soll nun massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium, wie die "Süddeutsche" weiter schreibt. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung nach "SZ"-Informationen die G-7-Präsidentschaft dazu nutzen, mehrere Großprojekte wie beispielsweise den Ausbau des Hafens von Tunis auf den Weg zu bringen. Damit soll eine wirtschaftliche Perspektive auch jenseits des Tourismus geschaffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die tunesischen Behörden mit an dem Strang ziehen.
Warnungen vor Reisen in das nordafrikanische Land
Ein islamistischer Attentäter aus Tunesien hatte Ende Juni an einem Strand der Touristenhochburg Sousse 38 Menschen erschossen, darunter 30 Briten und zwei Deutsche. Mitte März hatten zwei Tunesier beim Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis 21 Touristen und einen Polizisten getötet. Zu beiden Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS).
Großbritannien sprach am Donnerstag eine Reisewarnung für Tunesien aus und rief die etwa 3500 Touristen dort auf, das Land rasch zu verlassen. Die Reiseveranstalter setzen derzeit Sondermaschinen ein, um alle britischen Urlauber nach Hause zu holen. Am Freitag rieten auch Irland und Dänemark von Tunesien-Reisen ab.
se/gri (SZ, afp, dpa, rtr)