Berlin und Paris für Sanktionen gegen Russland
8. Oktober 2020
Frankreich und Deutschland streben gemeinsam EU-Sanktionen gegen russische Staatsangehörige an, denen eine Verwicklung in die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Das geht aus einem Papier der Außenminister beider Länder, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, hervor. Darin heißt es, dass "es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung". Ein Mordversuch habe auf russischem Boden stattgefunden. Frankreich und Deutschland würden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Strafmaßnahmen unterbreiten, betonen die Minister weiter. Die Führung in Moskau habe bislang nichts zur Aufklärung des Vorfalls beigetragen.
London unterstützt das Vorgehen
Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich solidarisch mit dem Vorstoß seiner beiden europäischen Kollegen und betonte, Großbritannien stehe an der Seite von Frankreich und Deutschland. "Die Fakten sind nicht zu leugnen."
Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst in der sibirischen Stadt Omsk behandelt worden. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in der Berliner Charité nach Deutschland ausgeflogen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Dienstag den Nowitschok-Befund mehrerer Labore in Proben Nawalnys bestätigt. Nawalny wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein. Er bat auch die Vereinten Nationen um Unterstützung.
Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wies die Anschuldigungen der Minister Le Drian und Maas als inakzeptabel zurück. Deutschland und Frankreich seien kategorisch nicht gewillt, "die Fakten zu berücksichtigen". Sie warf den Regierungen beider Länder "Drohungen und Erpressungsversuche" vor.
se/ww (afp, rtr, dpa)