Berlin läßt Panzer-Geschäft mit Algerien laufen
18. Juni 2014
Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne "erhebliche Schadenersatzansprüche", die in den Milliardenbereich gehen könnten, verlautete in Berlin. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, die Genehmigung dafür stamme noch aus der Zeit vor Amtsantritt des heutigen Ressortchefs Sigmar Gabriel. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne kritisierten die Pläne scharf.
Nach Informationen der Zeitung "Das Handelsblatt" steht der Rüstungskonzern Rheinmetall kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages zur Produktion von 980 Panzern vom Typ "Fuchs" in Algerien. Das Projekt hat nach Angaben des Blattes ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro - und ist nur ein Teil von geplanten umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsgüter im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro. Beteiligt sind laut "Handelsblatt" unter anderem Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern, sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen.
Erstmals würde Deutschland damit nicht nur Panzerfahrzeuge an ein autoritäres Regime liefern, sondern eine ganze Panzerfabrik. Das nordafrikanische Land habe sich verpflichtet, die Panzerfahrzeuge später nicht in andere Länder weiterzuverkaufen, hieß es weiter.
Zunahme der Exporte
Deutschland hat im vergangenen Jahr die Exporte von militärischen Gütern deutlich ausgeweitet. Dem Rüstungsexportbericht 2013 zufolge wurden Waffen, Panzer und anderes militärisches Material im Wert von über 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen. Gabriels Ministerium hatte bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts betont, die umstrittenen Ausfuhren künftig "restriktiver" handhaben zu wollen. Als besonders sensible Bereiche wurden Panzer und Kleinwaffen genannt.
Partner im Anti-Terrorkampf
Algerien wurde unter Führung von Präsident Abdelaziz Bouteflika zum Partner der USA im Kampf gegen militante Islamisten in der Region. Außerdem ist das nordafrikanische Land ein zuverlässiger Lieferant von Erdgas nach Europa. Im April war Bouteflika bei einer von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung mit offiziell 81,5 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Kritiker werfen dem 77-jährigen, gesundheitlich schwer angeschlagenen Präsidenten, vor, nur noch "Marionette" eines korrupten und autoritär agierenden Staatsapparates zu sein.
wl/se (dpa, afp, rtr)