Berliner Spagat im Internet

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets mit verschiedenen Geschwindigkeiten geeinigt: Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle erhalten bleiben, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

Zwei Regelungen

Die Regierung will ihre Ziele durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden anbieten, heißt es in der FAZ. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Autofahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln. Seit langen wird darum gestritten, ob diese im Netz Vorfahrt bekommen sollen.

Während die Telekomunikations-Unternehmen und große Internetfirmen eine Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität verlangen, beharrt etwa das Europa-Parlament auf der Gleichbehandlung aller Daten im Netz. Die EU-Staaten ringen noch um eine gemeinsame Position..

Merkel verteidigt Konzept

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei einer Veranstaltung in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch das innovationsfreundliche Internet. "Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen und ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann", sagte die Regierungschefin.

"Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt", so Merkel. "Die können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen." Diese "Spezialdienste" sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden, erklärte Merkel.

wl/re (rtr,dpa)