Berlin erwägt Hilfe für NATO-Partner
29. März 2014
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, über einen Einsatz der Bundeswehr müsse zwar zunächst die Politik entscheiden. Wenn es aber eine solche Entscheidung gebe, "könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des "Air Policing" über den baltischen Staaten beteiligen". Auch ein Beitrag der Bundesmarine zum NATO-Minenabwehrverband in der Ostsee werde derzeit geprüft.
Zuvor hatte das Magazin "Der Spiegel" ohne Quellenangabe gemeldet, das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraum-Überwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren NATO-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden.
Aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es dazu, Deutschland werde sich an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen, wo immer dies sinnvoll sei. In einem "Spiegel"-Interview erklärte Steinmeier: "Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser außerordentlich schwierigen Lage gerade in der NATO mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen. Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter."
Sorgen im Balitikum
Nach dem Referendum auf der Krim und der Aufnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation hatten sich die osteuropäischen NATO-Staaten besorgt über die Entwicklung geäußert. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte gesagt, sie sehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. Daher müsse es eine stärker sichtbare Militärpräsenz der NATO im Baltikum geben. Litauen, Estland und Lettland waren nach dem Ende der Sowjetunion unabhängige Staaten geworden. Im Jahr 2004 traten alle drei Länder der Europäischen Union und der NATO bei. Seitdem sind die politischen Beziehungen zwischen den Baltenstaaten und Russland chronisch gespannt.
Um den Luftraum über den baltischen Staaten zu schützen, stellt die Bundeswehr schon seit 2004 immer wieder Kampfjets ab. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Insgesamt beteiligen sich am sogenannten "Air Policing" im Baltikum mehrere NATO-Staaten im Rotationsverfahren. Den baltischen Staaten fehlen noch die Fähigkeiten, ihren eigenen Luftraum selbst zu verteidigen.
wl/se (rtr, dpa, afp)