Widerstand in der SPD gegen Asylpaket II

Laut einem Bericht der ARD hat sich der neue Streit an den im Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum Familiennachzug entzündet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geht es um die Bestimmung im Asylpaket II, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem, subsidiärem Schutz zu begrenzen. Die Verschärfung, nach der ein Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre ausgeschlossen wird, soll nach dem Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungskoalition aus Union und SPD am Mittwoch geeinigt hat, auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

Gabriel macht Rückzieher

Das wollen Teile der SPD-Bundestagsfraktion anscheinend nicht mittragen. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel distanziert sich dem Bericht zufolge von dieser Regelung. Den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen, sei mit ihm nicht verabredet gewesen, erklärte Gabriel auf Anfrage der ARD. Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

Entwurf nicht gelesen?

Demnach müsste das Bundesinnenministerium den Gesetzestext nach einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Gabriel am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Das würde aber auch bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.

Abstimmung im Bundestag noch im Februar

In der SPD-Fraktion gibt es laut dem ARD-Bericht aber auch den Verdacht, dass Gabriel in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht habe, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten gegenüber der ARD an, der Regelung zum Familiennachzug im Bundestag nicht zustimmen zu wollen.

Über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpakt II soll der Bundestag nach dem Willen der Regierung noch im Februar abstimmen. Abschließend könnte dann am 26. Februar im Bundesrat darüber beraten werden. Neben dem Familiennachzug gibt es im neuen Asylpaket unter anderem Regelungen zur Einrichtung von fünf Registrierzentren für beschleunigte Asylverfahren und über die finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Zudem sollen die Verfahren für Abschiebungen beschleunigt werden.

qu/se (afp, ARD)