Bericht: Ermittlungen gegen Winterkorn in Steuersachen
29. Juli 2018In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gehe es unter anderem um Überweisungen in den vergangenen beiden Jahren von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Ermittlungsakten. Es bestehe der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt wurden. Winterkorns Anwalt wies diesen Verdacht zurück.
Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht." Am Sonntag war die Staatsanwaltschaft laut Deutscher Presse-Agentur nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Verdacht: Schenkungssteuer nicht bezahlt
Die Zeitung berichtet aus den Ermittlungsakten, dass Winterkorn 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen haben soll. Von dort soll das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich geflossen sein - darunter ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet worden sei. Die Ermittler haben dem Bericht zufolge den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.
In einem Vermerk soll die Staatsanwaltschaft festgehalten haben, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um einen "Notgroschen" anzulegen. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.
Anwalt: Alles rechtens
Winterkorns Anwalt Felix Dörr wies die Vorwürfe gegenüber der "Bild am Sonntag" zurück: Es sei Winterkorns "höchstpersönliche Entscheidung, wie und durch wen er sein Vermögen verwalten lässt", zitierte die Zeitung den Anwalt. Der Vorgang sei nach Beurteilung von Winterkorns Steuerberater "frei von jeder steuerlichen Beanstandung".
Winterkorn erwäge, Strafanzeige wegen des "Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", teilte Dörr der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern", sagte der Winterkorn-Anwalt. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. "Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun", sagte Dörr weiter.
Aktuell steht Winterkorn wegen des Abgasskandals bei Dieselmotoren im Rampenlicht. Neben Ermittlungen in Deutschland muss sich der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende in den USA wegen Betrugs verantworten. Dort liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Winterkorn hatte stets betont, er habe von Manipulationen in den USA erst kurz vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 Kenntnis erhalten. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung war der damalige VW-Chef aber bereits im Frühjahr desselben Jahres umfassend informiert worden. Die Medien berufen sich auf die Aussage eines Zeugen des angeblichen Treffens in den Ermittlungsakten.
ust/ml (dpa, afp, tagesschau.de, sueddeutsche.de)