CIA wusste wohl von russischer Einmischung

Laut einem Bericht der "Washington Post" hatte die CIA im Vorjahr Hinweise darauf, dass der russische Staatschef Wladimir Putin persönlich einen Einsatz angeordnet hatte, um Präsidentschaftskandidat Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie die Zeitung berichtete, informierten hochrangige CIA-Mitarbeiter im August 2016 das Weiße Haus über die russischen Pläne. Demnach hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama Gegenmaßnahmen auf die Zeit nach der Wahl verschoben - aus Sorge, selbst als Wahlmanipulator zu gelten. 

Die Obama-Regierung sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Die ehemalige US-Regierung habe Moskau gedrängt, jegliche Eingriffe zu unterlassen. Washington habe Moskau mindestens vier Mal - unter anderem Obama Putin persönlich - scharf vor weiteren Eingriffen gewarnt. Nach Einschätzung von früheren Regierungsbeamten seien die Warnungen offenbar erfolgreich gewesen, Russland habe darauf verzichtet, den Ablauf der Wahl selbst zu manipulieren. Der Fokus sei außerdem gewesen zu verhindern, dass Russland das Wählerverzeichnis oder Abstimmungsgeräte manipuliert.

Reue nach US-Wahl

Nach Trumps Wahlsieg bereuten ehemalige Regierungsmitarbeiter zutiefst, damals nicht härter gegen Moskau vorgegangen zu sein. Unmittelbar nach der Wahl hätten sie eingesehen, "dass sie falsch mit der Sache umgegangen sind", sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung der "Washington Post".

Präsident Trump reagierte im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf die jüngsten Enthüllungen. "Die Obama-Regierung wusste schon lange vor den Wahlen über Einmischungen Russlands und hat nichts getan. WARUM?", schrieb er.

Trump kritisiert Sonderermittler Mueller

Unterdessen hat Trump in der Russland-Affäre die Unvoreingenommenheit von Sonderermittler Robert Mueller in Frage gestellt. In einem Fernsehinterview mit dem Sender Fox News sagte Trump auf die Frage, ob sich Mueller aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, dieser sei mit Ex-FBI-Chef James Comey "sehr, sehr gut befreundet, was sehr störend ist". Er fügte hinzu: "Wir werden sehen müssen."

Mueller untersucht neben möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau laut US-Medienberichten auch, ob sich Trump selbst womöglich in unzulässiger Weise in die FBI-Ermittlungen eingemischt hat.

Mueller war Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze. Beide arbeiteten unter der Präsidentschaft von George W. Bush jahrelang im Justizministerium zusammen. Dem früheren Bundesanwalt David Kelley zufolge ist aber nicht bekannt, das beide besonders enge Freunde wären. Kelley sagte, Mueller und Comey hätten sich nicht zu Hause besucht und selten zusammen gegessen. Nach Einschätzung von Justizexperten reiche eine Verbindung zwischen den beiden nicht aus, um Mueller als Sonderermittler abzusetzen.

Trump könnte Mueller nicht eigenmächtig abberufen, sondern müsste dies über das Justizministerium erwirken. Der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein sagte aber, er sehe keinen Grund für Muellers Entlassung.

ust/kle (afp, ap, Washington Post)