Terrorverdächtige in Verviers getötet
16. Januar 2015
In Belgiens Hauptstadt Brüssel herrscht Terroralarm der Stufe 3, die zweithöchste Terrorwarnstufe. Polizisten patrouillieren in U-Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Die Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und auch bei den Einrichtungen der Europäischen Union wurden verschärft. Jüdische Schulen wurden im ganzen Land als Vorsichtsmaßnahme geschlossen. In Belgien lief seit Donnerstag Abend bis zum frühem Freitag Morgen eine "lange vorbereitete Operation im Kampf gegen den Terrorismus, um die Bedrohung für unser Land zu verringern", sagte Premierminister Charles Michel in der Nacht nach einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts mit den Spitzen der Polizeibehörden und Geheimdienste.
Der Sprecher der Staatsanwalt in Brüssel, Eric van der Sypt, sagte am Vormittag, die Terroristen hätten es vor allem darauf angelegt gehabt, Polizisten zu töten: "Mit dieser Operation wollten wir eine Terrorzelle und ihr terroristisches Netzwerk zerstören. Wir mussten handeln, da diese Gruppe kurz davor stand, Terroranschläge zu verüben, und zwar sollten Polizeibeamte auf offener Straße oder in den Wachen getötet werden."
Waffen, Sprengstoff und Polizeiuniformen sichergestellt
Darauf deutet auch hin, dass bei 12 Hausdurchsuchungen in der Nacht Polizeiuniformen gefunden wurden, die den potenziellen Tätern als Tarnung hätten dienen können. In der Kleinstadt Verviers hob die Polizei ein umfangreiches Waffenlager aus, so Staatsanwalt Thierry Werts: "Bei den Durchsuchungen in Verviers wurden etliche Waffen gefunden, darunter vier Schnellfeuergewehre der Typen Kalaschnikow und AK-47, außerdem größere Mengen an Munition und Sprengstoff. Es wurden zahlreiche Polizeiuniformen, Kommunikationsmittel, falsche Ausweise und eine große Summe Bargeld sichergestellt." Der Großeinsatz habe Terroranschläge in Belgien verhindert, lobte die ehemalige Justizministerin Laurette Onkelinx in einen Fernsehinterview. "Die Sicherheitsbehörden haben ein Blutbad abgewendet." Die Bevölkerung dürfe jetzt aber nicht in Panik verfallen, sondern sollte auf die Effizienz der Polizei vertrauen, sagte Onkelinx.
Schießerei in Verviers, Durchsuchungen in Brüssel
Die Polizeiaktion gegen vermutete Terrorzellen fand gleichzeitig in der Brüsseler Innenstadt und verschiedenen Vororten, darunter Molenbeek, Schaerbeek und Anderlecht, statt. In diesen Stadtteilen gibt es einen relativ hohen Anteil an Einwanderern, die sich zum Islam bekennen. Der Einsatz verlief im Großraum Brüssel ohne Waffengewalt. Anders in der Kleinstadt Verviers in der Nähe von Lüttich: Dort eröffneten zwei Terrorverdächtige aus automatischen Waffen das Feuer auf die Polizei. "Daraus entwickelte sich ein minutenlanges Feuergefecht in der Rue Colline in der Innenstadt", gaben die Sicherheitsbehörden bekannt.
"Es war wie im Krieg", sagte ein Anwohner der örtlichen Zeitung von Verviers. Im Internet kursiert ein Handy-Video eines Anwohners, auf dem der Schusswechsel dokumentiert ist. Am Ende waren zwei Terrorverdächtige tot. Ein weiterer, der sich in dem Haus versteckt hatte, wurde verletzt festgenommen. Insgesamt wurden landesweit 13 Personen festgenommen. Über deren Identität gibt die Staatsanwaltschaft noch keine Auskunft. Ebenso ist die Identität der beiden getöteten Terrorverdächtigen unbekannt. Zwei weitere belgische Staatsbürger wurden zeitgleich in Nordfrankreich festgenommen.
Rückkehrende Kämpfer aus Syrien?
Die Polizeioperation soll sich nach unbestätigten Angaben von Polizeikreisen gegen dschihadistische Kämpfer gerichtet haben, die aus Syrien oder dem Irak nach Belgien zurückgekehrt sind. Über deren Zahl in Belgien gibt es unterschiedliche Angaben. Der Fernsehsender RTBF spricht von 100 Rückkehrern. Die belgischen Behörden hatten Anfang des Jahres eine Statistik veröffentlicht, nach der zur Zeit 184 Belgier in Syrien oder Irak für der Terrorgruppe "Islamischer Staat" kämpfen sollen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 340 hauptsächlich jungen Männern aus, die sich in Belgien dem radikalen Islamismus zugewandt haben und nach Syrien oder Irak gegangen sein sollen.
Aus dem kleinen Staat Belgien mit nur zehn Millionen Einwohnern stammen damit im EU-Vergleich relativ viele so genannte "foreign fighters". Nur aus den großen Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland reisen noch mehr radikalisierte junge Erwachsene ins Kriegsgebiet. Belgien hat einen hohen Bevölkerungsanteil an Einwanderern, die aus muslimisch geprägten Ländern stammen. Radikale islamistische Organisationen konnten in Belgien bislang recht ungestört arbeiten. "Es gibt in Europa mehr und mehr Dschihadisten. Und in Belgien ist ihre Zahl überproportional hoch", sagt dazu Dyab Abour Jahjah der Zeitung "Le Soir". Jahjah leitet eine Organisation, die arabisch-stämmige Belgier vertritt.
Erst seit 2013 hat die belgische Regierung einen umfangreichen Plan zur besseren Integration von frustierten muslimischen Jugendlichen und zur Verhinderung von Radikalisierung gefasst. Die Organisation "Sharia4Belgium", die offen Kämpfer angeworben haben soll, wurde 2012 verboten. Ihren Anführern wird seit dem Sommer in Antwerpen der Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemacht. In der Nacht kündigte Premierminister Michel eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an. So soll die Telefonüberwachung von Verdächtigen verstärkt werden. Angeblich haben abgehörte Telefonate zur Entdeckung der jetzt gesprengten Terrorzelle geführt.
Verviers ist eine der "Hochburgen" der radikalen Islamisten
Die Kleinstadt Verviers im Osten Belgiens, nahe der deutschen Grenze, spiegelt im Kleinen die Probleme Belgiens wieder, hat kürzlich die Universität von Lüttich in einer Studie festgestellt. Die Forscher untersuchten die Integration und die sozialen Verhältnis in Verviers, das mit zu den ärmsten Städten in Belgien gehört. Von den 53.000 Einwohnern haben rund 15 Prozent einen Migrationshintergrund. Insgesamt leben 117 Nationalitäten in der Stadt. In Verviers lebt laut der Studie die zweitgrößte tschetschenische Gemeinde Belgiens. Nach Angaben eines Aussteigers aus der Islamisten-Szene sollen seit 2011 acht bis zehn Personen aus Verviers nach Syrien gegangen sein, um sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anzuschließen.
Der Iman der Assahaba-Moschee in Verviers, Franck Amin Hensch, sagte in einem Zeitungsinterview, er kenne keinen der Dschihadisten und er bezweifle auch, dass sie in seine Moschee kommen würden. "Die Frage, die man stellen muss, lautet, warum diese jungen Leute aus der muslimischen Gemeinschaft die Werte unserer Gesellschaft immer mehr ablehnen. Da muss man eine Lösung finden!"
Seit dem Attentat auf jüdisches Museum mehrere Anschläge abgewendet
Die belgischen Polizeibehörden und Geheimdienste sollen seit Mai 2014 bereits mehrere Anschläge vereitelt haben, hatten verschiedene belgische Medien bereits im vergangenen Jahr berichtet. So sollen Terroristen im September 2014 Attentate auf die EU-Kommission geplant haben. Daraufhin wurden zusätzliche Eingangskontrollen am Hauptsitz der Kommission, dem Berlaymont-Gebäude, eingeführt. Ende Mai hatte ein Franzose, der als Dschihadist in Syrien gekämpft hatte, einen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel verübt. Der Mann, der später in Frankreich verhaftet werden konnte, feuerte auf Besucher und Angestellte im Eingangsbereich der Museums. Er tötete ein Ehepaar aus Israel und zwei Bedienstete des Museums.
Ob die Terrorzelle, die jetzt in Belgien zerstört werden sollte, eine Verbindung zu den jüngsten Attentaten in Paris hatte, ist nicht klar. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen könnte sich einer der Pariser Attentäter Ahmadi Coulibaly, der zunächst eine Polizistin und dann vier Geiseln in einem jüdischen Supermarkt erschoss, seine Waffen in Belgien beschafft haben. Die Ermittler prüfen, ob er Verbindungen zu einem Waffenhändler im Raum Verviers oder Lüttich hatte. Staatsanwalt Eric von der Sypt stellte in seiner Pressekonferenz aber klar: "Es ging heute um belgische Terroristen, die Anschläge in Belgien geplant haben. Es war keine europäische Polizeiaktion." Natürlich habe man aber zuvor mit den Kollegen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden gesprochen, so van der Sypt.