Belgiens florierende Dschihadisten-Szene
16. November 2015
Für den Politikwissenschaftler Asiem El Difraoui sind die Probleme hausgemacht: "Die Belgier haben die Beobachtung der Szene schleifen lassen, sie haben Präventionsmaßnahmen schleifen lassen, eigentlich haben sie alles schleifen lassen", so der Nahostexperte im Gespräch mit der DW. Für die Versäumnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror sieht er einen klaren Grund: die innere Zerrissenheit des Landes. "Die Belgier sind einfach viel zu viel mit sich selbst beschäftigt." Seit Jahren würden sich zerstrittenen Flamen und Wallonen gegenseitig blockieren - und damit auch die Kapazitäten, sich um die innenpolitischen Probleme des Landes zu kümmern.
Zahlen sprechen für sich
Dabei besteht dringend Handlungsbedarf, wie ein Blick auf die Statistik verdeutlicht: Laut dem Londoner International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sind zwischen Ende 2011 und Ende 2013 bis zu 11.000 islamistische Kämpfer nach Syrien und in den Irak gegangen. Von ihnen stammte fast jeder fünfte aus Westeuropa. Mit mindestens 296 Kämpfern liegt Belgien schon in absoluten Zahlen in der Spitzengruppe. Zum Vergleich: Im achtmal größeren Deutschland schlossen sich schätzungsweise "nur" bis zu 240 Kämpfer dem angeblich "Heiligen Krieg" an. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Belgien mit 27 Kämpfern pro einer Million Einwohner somit der Hauptlieferant an europäischen Dschihadisten.
Von der Kleinstadt in den Dschihad
Die Kleinstadt Verviers im Osten des Landes steht nach einer Studie der Universität Lüttich symbolisch dafür, was diese extrem militante Form des Islamismus für einige Bürger so attraktiv macht. Die Forscher der Universität untersuchten die Integration und die sozialen Verhältnisse in Verviers, das zu den ärmsten Städten in Belgien gehört. Von den 53.000 Einwohnern haben rund 15 Prozent einen Migrationshintergrund.
Insgesamt leben 117 Nationalitäten in der Stadt, unter ihnen die zweitgrößte tschetschenische Gemeinde des Landes, die als eine Art Keimzelle islamistischer Kämpfer gilt. Wie gewaltbereit die Szene ist, wurde Anfang 2015 deutlich: Bei einer Razzia der belgischen Polizei im Vorgriff auf vermutete Terroranschläge starben zwei Islamisten. Sie hatten mit automatischen Waffen das Feuer auf die Beamten eröffnet.
Wirtschaftliche Perspektivlosigkeit
Nicht nur radikale Muslime in Belgien haben ein großes Problem: die Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Etwa sechs Prozent der Belgier sind Muslime - und selbst wenn sie die Sprache perfekt beherrschen oder Muttersprachler sind, werden sie wie Ausländer behandelt. Das ergab eine Untersuchung des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus. Die Arbeitslosenquote von Menschen, die außerhalb der EU geboren sind, war 2012 dreimal so hoch wie unter in Belgien geborenen.
Auch Amnesty International kritisierte den belgischen Staat für die mangelnden Anstrengungen bei der Integration: Unternehmen würde es leicht gemacht, Arbeitssuchenden wegen ihrer Religion einen Job zu verweigern, so eine Studie aus dem Jahr 2012. Insbesondere muslimische Frauen mit Kopftuch seien davon betroffen. Die daraus oft resultierende Frustration macht es gewaltbereiten fundamentalistischen Gruppen leichter, einzelne Betroffene zu radikalisieren.
Anschläge als Wendepunkt?
Obwohl die Problematik längst bekannt ist, baut der der belgische Staat auch weiterhin mehr auf Symbolpolitik und Sicherheitsmaßnahmen als auf wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen. So hatte die Stadt Antwerpen im Jahr 2009 das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit verboten, zwei Jahre später führte Belgien unter großem öffentlichen Tamtam ein Gesetz gegen die Vollverschleierung ein: Ob im Bus, beim Spaziergang oder im Kino - Frauen durften ab sofort keine Burka mehr tragen, bei Verstoß droht eine Strafe von 137,50 Euro. Allein: Von den ca. 200.000 muslimischen Frauen im Land waren davon gerade einmal 270 betroffen.
In einem aufsehenerregenden Prozess wurde die Organisation "Sharia4Belgium", die offen Kämpfer für den Dschihad angeworben haben soll, 2012 offiziell verboten. Im größten Gerichtsprozess der belgischen Geschichte gegen islamistischen Terror wurden die Anführer der Organisation im Herbst 2014 mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestraft. Und nach mehreren Anschlägen Anfang 2015 hatte die Regierung die Terrorwarnstufe hochgesetzt und die Telefonüberwachung verschärft.
Der Politikwissenschaftler Asiem El Difraoui hofft, dass nach den Anschlägen von Paris größere Anstrengungen unternommen werden, auch die muslimischen Bürger des Landes in die Gesellschaft zu integrieren - eine der Voraussetzungen, um gewaltbereiten Islamisten den Nährboden zu entziehen. Wenn nötig, müsse das Ganze auch auf Druck von außen geschehen: "Alleine die Franzosen werden es sich zukünftig nicht mehr bieten lassen, dass Belgien weiterhin so untätig bleibt."