Terrorprozess in Belgien
9. Oktober 2014
Es sind zwei Mütter, die in dem prall gefüllten Gerichtssaal in Antwerpen sitzen und leise weinen. Die eine, weil ihr Sohn unter den acht anwesenden von insgesamt 46 angeklagten Sharia4Belgium-Mitgliedern ist. Die Andere, weil ihr Sohn offenbar zu denen gehört, die immer noch für radikale Islamisten in Syrien kämpfen. Jede Prozesspause nutzt diese Mutter, um ihrem Ärger Luft zu machen und zu erklären, wie die Gruppe "Sharia4Belgium" ihr Kind zu einer Reise in den "Heiligen Krieg" verführen konnte.
Mitten im Prozess springt eine weitere Mutter, die ihren Sohn vermisst, auf und ruft dem Gründer der Organisation laut zu: "Du bist ein Terrorist und hast meinen Sohn auf dem Gewissen und dafür wirst du bezahlen". Der 32-jährige Fouad Belkacem, der mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, lächelt nur abfällig, während vier Zivilpolizisten die Frau aus dem Gerichtssaal ziehen.
Mit Hassbotschaften zu Gewalt angestachelt
Ob der Hauptangeklagte Belkacem tatsächlich Gründer einer Terror-Organisation ist, soll der größte Terrorprozess klären, den Belgien je gesehen hat. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, ist der Fall klar. Belkacem sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich zahlreiche junge Männer dafür entschieden haben, für Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" oder die Al-Nusra-Front zu kämpfen.
Laut Staatsanwältin Ann Franssen gibt es gravierende Hinweise darauf, dass die Organisation Mitglieder durch ihre Hassbotschaften zu Gewalt angestachelt hat. Den führenden Mitgliedern der Gruppe wie Belkacem drohen nun schon allein wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren.
Spätestens seit dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel Ende Mai ist die Sorge groß, dass radikalisierte und kampferprobte Jugendliche bei ihrer Rückkehr nach Belgien den Terror auch nach Hause bringen. Bei dem Anschlag waren zwei israelische Touristen, eine Französin und ein Belgier getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter ist ein französischer Islamist mit Syrien-Erfahrung. Beobachter der Verhandlung in Antwerpen gehen nun davon aus, dass der belgische Staat mit dem Prozess potenzielle Nachahmer abschrecken möchte.
Drehscheibe für Islamisten
Nach Angaben des Anti-Terror-Koordinators der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, kämpfen mittlerweile 3000 Europäer in Syrien und im Irak an der Seite von Islamisten. In Belgien gehen die Behörden von etwa 300 bis 400 selbst ernannten Gotteskriegern aus. Gemessen an der Gesamtbevölkerung von 11 Millionen Bürgern ist das die höchste Quote in Europa. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollen etwa allein ein Zehntel dieser belgischen Dschihadisten von der Organisation "Sharia4Belgium" angeworben worden sein.
Die Beweisführung dafür gestaltet sich im Prozess allerdings schwierig. Die Staatsanwaltschaft stützt sich maßgeblich auf Indizien. Es gibt Telefonmitschnitte, die Auswertung von Facebook-Seiten und die Aussagen von Jejoen Bontinck. Er gilt als ehemaliges Mitglied der Gruppe, ist nicht nur Zeuge in dem Prozess, sondern sitzt zugleich selbst auf der Anklagebank.
Hauptangeklagter "wollte nur provozieren"
Die Anwälte von Fouad Belkacem versuchen in dem Verfahren, die Rolle ihres Mandanten kleinzureden. Die Internet-Videos, in denen der ehemalige Automechaniker fordert, Brüssels Wahrzeichen, das Atomium abzureißen und ein Kalifat zu errichten, seien nicht mehr und nicht weniger provokant als Videos der Frauenaktivistengruppe "Femen" oder "Pussy Riot". Zudem sei es die Schuld des belgischen Staates, dass es Minderjährigen überhaupt möglich war, in die Krisenregion auszureisen.
Eine Einschätzung, die Peter Calluy teilt. Der ehemalige Sozialarbeiter kennt den Hauptangeklagten Belkacem noch aus Jugendzeiten und verfolgt den Prozess als Zuschauer im Gerichtssaal. Calluy glaubt allerdings nicht, dass das Versagen des belgischen Staates den Angeklagten entlastet. Warum der Staat allerdings eine Organisation wie "Sharia4Belgium" so lange hat gewähren lassen, ist ihm ein Rätsel. Schon vor 10 Jahren habe er selbst vor dem Hassprediger Belkacem gewarnt, sagt Calluy. Aber die Behörden hätten einfach nichts unternommen.
Eine Mutter, deren Kind noch in Syrien kämpft, stimmt ihm zu: Rosana Rodrigues, eine Christin aus Antwerpen. Das Letzte, was sie von ihrem Sohn Brian hörte: Er wolle seine Mutter erst wiedersehen, wenn sie zum Islam konvertiert ist.