Belarus tritt Shanghaier Sicherheitsorganisation bei
4. Juli 2024
Das autoritär geführte Belarus (früher Weißrussland) ist offiziell neues Mitglied der für internationale Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Das ist ein Ergebnis des SCO-Gipfelreffens in Astana.
Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere Staatenführer unterzeichneten in der kasachischen Hauptstadt die Dokumente zur Aufnahme von Belarus. Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, der in diesem Jahr den SCO-Vorsitz hat, gratulierte Machthaber Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt.
Putin hatte bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch in Astana mit mehreren Staatschefs Einzelgespräche geführt - auch mit Xi. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen hat Xi bei dem Treffen dem Kreml-Chef noch einmal zugesichert, sich weiter für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Chinas Präsident bekräftigte zugleich die Zusammenarbeit mit Russland.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gespräche mit China als sehr erfolgreich. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine ohne Russland keinen Sinn hätten, sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Russland war zuletzt bei dem von einer Ukraine initiierten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz nicht eingeladen. Auch China, das einen eigenen Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorgelegt hat, blieb diesem Treffen fern.
Gespräche über den Krieg gegen die Ukraine führte Putin nach Kremlangaben in Astana auch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der immer wieder als Vermittler auftritt. Die Türkei ist bisher nicht SCO-Mitglied.
Zu der Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgisistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte der russische Präsident kaum Kritik an seinem Überfall auf die Ukraine hören. Putin hat im Zuge des Krieges immer wieder erklärt, angesichts der Spannungen mit dem Westen eine neue Weltordnung anzustreben - ohne eine Vormachtrolle der USA.
"Externe Einmischungen abwehren"
Chinas Präsident Xi appellierte an die SCO-Mitgliedstaaten, "externe Einmischungen" abzuwehren. "Angesichts der realen Risiken, dass kleine Höfe mit hohen Zäunen geschützt werden, müssen wir das Recht auf Entwicklung schützen", zitierte das chinesische Staatsfernsehen CCTV aus der Xi-Rede in Astana. Der Satz fiel offensichtlich in Anspielung auf einen sich ausbreitenden Protektionismus auch von westlichen Ländern gegenüber China.
Der SCO-Block müsse "interne Differenzen" friedlich bewältigen, Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationsschwierigkeiten lösen, so Xi. Der chinesische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, gemeinsam wissenschaftliche und technologische Innovationen zu fördern und die Stabilität der internen Industrie- und Lieferketten zu sichern. Die Führung in Peking versucht seit längerem, Staatenbünde wie die BRICS-Schwellenländergruppe oder die SCO zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den USA zu bewegen.
sti/AR (dpa, rtr)