Belarus möchte sich abschotten
17. September 2020
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (Artikelbild) hat eine Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen angekündigt. Die beiden EU-Länder seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. "Darum sind wir gezwungen, die Armee von den Straßen abzuziehen, die Hälfte der Armee in Kampfbereitschaft zu versetzen und die Grenzen nach Westen zu schließen, vor allem nach Litauen und Polen." Außerdem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden, erklärte Lukaschenko.
Zunächst war berichtet worden, die Grenzschließungen seien bereits erfolgt. Dies konnte Rustamas Liubajevas, der Leiter des litauischen Grenzschutzes, jedoch nicht bestätigen: "Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert."
In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit NATO-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.
OSZE-Initiative ohne Deutschland
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird eine Experten-Kommission zusammenstellen, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen soll. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter, wie der britische OSZE-Botschafter Neil Bush mitteilte.
Anstatt das frühere Angebot der OSZE zur Vermittlung zwischen Regierung und Opposition aufzugreifen, habe die Reaktion der belarussischen Behörden darin bestanden, dialogbereite Kräfte und friedliche Demonstranten zu bekämpfen, hieß es. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die größte regionale Sicherheitsorganisation und gilt als wichtige politische Plattform für den Ost-West-Dialog.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten in Belarus. Lukaschenko ließ sich 80 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun seine sechste Amtszeit starten.
nob/uh/wa (dpa, rtr)