Lukaschenko lässt demonstrieren

Der durch Massenproteste unter Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seine Anhänger am Sonntag aufgerufen, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. "Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen. Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen", sagte er bei einer regierungsfreundlichen Demonstration in der Hauptstadt Minsk. Für den Nachmittag hatte die Opposition ihrerseits einen "Marsch der Freiheit" organisiert: Nach einem Bericht des ARD-Fernsehens nahmen daran mindestens 100.000 Menschen teil.

Militärische Andeutungen 

Der seit der umstrittenen Wiederwahl unter massivem Druck stehende Machthaber setzte auch seine militärischen Andeutungen fort. Nur 15 Minuten von der belarussischen Grenze seien Panzer und Flugzeuge der NATO gesichtet worden, erklärte Lukaschenko, ohne konkreter zu werden. Er hatte seinerseits am Vortag Einheiten an die Westgrenze seines Landes beordert. Das alles folgt dem Narrativ Lukaschenkos, dass die Proteste gegen ihn aus dem westlichen Ausland gesteuert seien. Der Kreml bestätigte am Sonntag, dass man Belarus bei Bedarf beistehen wolle. Der russische Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko hatten am Vortag telefoniert. Eine unabhängige Bestätigung für die Behauptungen Lukaschenkos gibt es derzeit nicht. Eine NATO-Sprecherin wies die Darstellung zurück. Aber auch das Präsidialamt in Moskau erklärte, auf Belarus werde Druck aus dem Ausland ausgeübt. 

Am Mittag hatten sich mehrere tausend Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk versammelt, wie auf Videos zu sehen war. Sie riefen: "Für Lukaschenko." Viele trugen T-Shirts, auf denen "Wir sind uns einig" stand. Schätzungen gingen zunächst von 3000 Menschen auf dem Platz im Zentrum aus. Zu der Kundgebung hatte eine Organisation aufgerufen, die den Präsidenten seit 2007 zum Beispiel bei Wahlkämpfen unterstützt. Es sollten alle Kräfte gebündelt werden, die den Staatskurs unterstützten, hieß es in den Aufruf. In Medienberichten wurde spekuliert, dass Staatsbedienstete zur Teilnahme gedrängt worden seien.

Appell der Kirche 

Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, gehen von massiver Wahlfälschung aus. Die belarussisch-orthodoxe Kirche appellierte, Konfrontationen im Land zu beenden. "Wir verurteilen entschieden Gewalt, Folter, Demütigung und grundlose Festnahmen", hieß es - auch mit Blick darauf, dass viele Demonstranten in der vergangenen Woche geschlagen und eingesperrt wurden. Unterdessen wurde bekannt, dass gegen den nicht zur Wahl zugelassenen Kandidaten Waleri Zepkalo, einen prominenten IT-Unternehmer, in Belarus wegen Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt wird, wie die Agentur Interfax meldete. Zepkalo war nach Russland geflüchtet. Auch die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat das Land verlassen.