Belarus entzieht ausländischen Medien die Akkreditierung
3. Oktober 2020
Die Gültigkeit der bisher ausgestellten Presseakkreditierungen für alle Journalisten, die für ausländische Medien aus Belarus berichten, endet der Verlautbarung des Ministeriums zufolge offiziell am 2. Oktober.
Dies stellt eine weitere drastische Einschränkung der Arbeit von Journalisten ausländischer Medien dar. Im ersten Anlauf hatten die Behörden zunächst Journalisten mit ausländischen Pässen die Akkreditierungen entzogen, bzw. nicht verlängert. Jetzt erstreckt sich die Verordnung auch auf alle für ausländische Medien tätigen Journalisten im Land. Davon sind folglich auch Journalisten betroffen, die die belarussische Staatsbürgerschaft haben.
DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge: „Es ist ein absurder Vorschlag, dass man jedem einzelnen Journalisten, der für eine ausländische Medienorganisation arbeitet, die Akkreditierung entziehen muss, um sie dann unter einer neuen Regelung neu herauszugeben. Wer die Pressefreiheit respektiert, würde es ermöglichen, dass die derzeitige Akkreditierung verlängert wird. Die einzig mögliche Erklärung ist, dass die belarussische Regierung unabhängige Medien fürchtet und jeden erdenklichen Trick anwendet, um unabhängige Berichterstattung zu unterbinden. Das ist absolut beschämend und muss sofort gestoppt werden. Das Akkreditierungssystem muss fair und transparent gemacht werden."
Am 5. Oktober soll die Kommission des Außenministeriums von Belarus für die Akkreditierung von Journalisten ausländischer Massenmedien ihre Arbeit angeblich wieder aufnehmen. Als Grund für den Entzug sämtlicher Akkreditierungen gibt die Regierung von Belarus an, dass die zuständige Behörde wegen der Einschränkungen durch Corona nicht regulär arbeiten und deshalb keine Akkreditierungen bearbeiten konnte. Das soll nun durch ein Online-Verfahren wieder möglich werden.
Eine Passage in der neuen Verordnung lässt jedoch vermuten, dass die unabhängige Berichterstattung durch ausländische Medien unterbunden werden soll. Zitat: „Gemäß dem Konzept der Informationssicherheit der Republik Belarus ist die Gewährleistung der Informationssouveränität der Republik Belarus die wichtigste Aufgabe. In der gegenwärtigen Situation müssen wir unser souveränes Recht verwirklichen und die notwendigen Schutzmaßnahmen anwenden, auch in Form neuer Normen der Verordnung.“