Lukaschenko löst dutzende NGOs auf
23. Juli 2021
Die belarussischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort und haben dutzende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vereinigungen verboten. Gegen mindestens 47 Nichtregierungsorganisationen habe das Justizministerium den "Prozess der Liquidation eingeleitet", erklärte die Menschenrechtsorganisation Wesna, die selbst im Visier der Behörden steht. Bei vielen der Organisationen hatte es in den vergangenen Wochen bereits Razzien gegeben. Betroffen waren zudem Schriftsteller und Journalisten.
"Die Säuberung ist im Gange"
Am Donnerstag hatte Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung die Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit "Banditen" und "ausländischen Agenten" verglichen, die "zum Schaden des Staates" handelten. "Die Säuberung ist im Gange", sagte er.
In Deutschland solidarisierten sich Autoren mit den verfolgten Schriftstellerinnen und Schriftstellern des aufgelösten PEN-Zentrums in Minsk. Die Präsidentin des belarussischen PEN-Zentrums ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die ihre Heimat verlassen hatte und in Deutschland lebt. Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, rigoros gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Putin unterstützt den 66-Jährigen, der Andersdenkende als Gefahr für seinen Machterhalt sieht.
In den USA warb die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei politischen Gesprächen dafür, den Sanktionsdruck auf Lukaschenko weiter zu erhöhen. Schon jetzt setzen Sanktionen der EU und der USA dem Apparat in Belarus massiv wirtschaftlich zu.
Seit Monaten inhaftieren die Behörden Gegner Lukaschenkos, Journalisten und Aktivisten, um die anfänglichen Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 endgültig niederzuschlagen.
nob/uh (dpa/afp)