Klimaschutz: Deutschland muss nachbessern
3. Mai 2017
Dass Deutschland eigentlich so etwas wie ein Vorbild im internationalen Klimaschutz sei, kann Jochen Flasbarth nicht mehr hören. Vielleicht hat das nämlich auch mit dazu geführt, dass das Land zuletzt doch erheblich in Stocken gekommen ist bei der Verringerung der Treibhausgase: Um 34, maximal um 38 Prozent wird Deutschland bis 2020 seine Klimagase abbauen (vom Startjahr 1990 an gerechnet).
Das geht aus dem neusten "Projektionsbericht 2017" über den Stand des Klimaschutzes in Deutschland hervor, den die Bundesregierung jetzt an die EU nach Brüssel geschickt hat. Geplant sind aber offiziell 40 Prozent: "Dafür einen Weg aufzuzeigen, dass schaffen wir in dieser Wahlperiode nicht mehr", meint Flasbarth.
Das Wachstum, der Ölpreis - und der Verkehr
Und er liefert die Gründe gleich mit: "Die wirtschaftliche Entwicklung war stärker als noch 2013 gedacht, das sorgt immer für mehr Emissionen. Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind im Keller, das begünstigt die Kohleverstromung." Und die ist treibhausgasintensiv, und in Deutschland immer noch stark.
Deshalb müsse die nächste Bundesregierung, meint der Staatssekretär, noch einmal kräftig nachlegen beim Klimaschutz. Vor allem beim Schadstoffausstoss des Verkehrs: "Das ist ein Komplettversagen bislang. Dieser Bereich ist der einzige, der seit 1990 nichts zum Klimaschutz beigetragen hat", schiebt Flasbarth die Schuld auf das Ressort von CSU-Minister Alexander Dobrindt. Die LKW-Maut habe kaum Erfolge beim Klimaschutz erzielt, der Ausbau der Elektromobilität hinke weit hinterher.
Und Flasbarth fordert auch: "Der Deckel muss weg. Er war falsch. Das geht so nicht, wenn wir unsere Ziele noch erreichen wollen." Gemeint ist ein Beschluss der Großen Koalition vom November 2013, bis 2025 maximal 45 Prozent der Stromerzeugung von Erneuerbaren Energien zuzulassen, diese also zu deckeln. Damals war das mit der Angst vor hohen Strompreisen begründet worden.
Jetzt, meint Flasbarth, brauche es wieder mehr Wind - und Sonnenenergie, um vor allem die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erreichen: Die verpflichten Deutschland bis 2030 zu einer Verringerung des Ausstoßes um rund 55 Prozent. Mehr Windräder will die Regierung vor allem auf dem Meer bauen - also Offshore-Anlagen in der Nordsee.
Trump irgendwie überzeugen
Die Zukunft des Pariser Klimavertrags ist die nächste große Baustelle der deutschen Umweltpolitik: Nach wie vor ist unklar, ob die USA unter Präsident Trump, der den Klimawandel wiederholt als "chinesische Erfindung" bezeichnet hat, dem Pariser Klimaabkommen treu bleiben werden.
Mitte Mai will die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich in den USA ein Bild von der Diskussion machen: Sie trifft in Washington den Leiter des US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt. Er gilt als Fan von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas. "Die USA sind ein wichtiger Partner und ich möchte mit der neuen Administration den direkten Dialog zum Klimaschutz aufnehmen", meint Hendricks salomonisch.
Aber kein neues Paris-Abkommen
Das wird schwer: Hier und da waren aus den USA Forderungen zu hören, den Pariser Klimavertrag, der von allen rund 190 UN-Staaten im Dezember 2015 abgesegnet worden war, entweder aufzukündigen oder neu zu verhandeln. „Neue Verhandlungen wird es aber nicht geben“, so der deutsche Staatsekretär Flasbarth.
Beobachter sind sich einig: Es wäre extrem wichtig, die USA irgendwie im Abkommen zu halten. Sind sie erst einmal ausgetreten, ist es schwer, wieder beizutreten. In dem Abkommen verpflichten sich alle Staaten zu freiwilligen nationalen Klimazielen. Die sollen helfen, die Erderwärmung nicht mehr als zwei Grad stiegen zu lassen, besser noch darunter. Unter Trumps Vorgänger Obama hatten die USA in Paris das Abkommen maßgeblich mit vorangetrieben.