NSU-Fahnder abgekanzelt
14. Mai 2013
Immer wieder waren bei den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages neue Pannen und neue haarsträubende Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt worden. So hatten denn auch mehrere Spitzenfunktionäre des Verfassungsschutzes bereits ihren Hut nehmen müssen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy zog jetzt ernüchtert ein Zwischenfazit und kam zu einem vernichtenden Urteil.
Man habe es mit einem "beispiellosen Versagen" zu tun, "einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen", so das Resümee des SPD-Politikers in Berlin. Dafür, dass das Treiben des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise. Den Fahndern sei aber vorzuwerfen, die zunehmende Bedrohung durch den Rechtsextremismus unterschätzt und nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen ermittelt zu haben.
Akten beim Verfassungsschutz absichtlich geschreddert?
Während der Sitzung am Montag berichtete Edathy von einer Zeugenbefragung vor knapp einem Monat über die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln im November 2011. Edathy sagte, es sei nicht zu klären, ob die Akten aus "purer Blödheit" oder mit der klaren Absicht vernichtet worden seien, etwas zu vertuschen. "Das wird offen bleiben müssen".
Der Ausschuss befasst sich seit mehr als einem Jahr mit den Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU und einer Serie von Ermittlungspannen. Im Sommer wollen die Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen. Wegen zahlreicher offener Fragen gibt es aber auch die Forderung, die Untersuchungen auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen.
Dem NSU werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Erst im November 2011 flog die Bande auf. Vor dem Oberlandesgericht München hat der zweite Verhandlungstag begonnen. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben weitere Anträge angekündigt. Befangenheitsanträge Zschäpes und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen drei Richter des Senats hat das OLG schon zurückgewiesen.
Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen des NSU angeklagt, darunter die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor Gericht. Das Verfahren gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
SC/wl (dpa, rtr)