BKA-Chef: Sieben Anschläge wurden verhindert
23. Oktober 2019
Drei wesentliche Schwachstellen habe es rund um das Attentat am Breitscheidplatz im Dezember 2016 gegeben sagte BKA-Chef Holger Münch der "Rheinischen Post". "Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren." Zweitens seien die unterschiedlichen Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.
Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue somit nicht nur auf den konkreten Gefährdungs-Sachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. "2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden."
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen polnischen LKW-Fahrer erschossen, dessen Lastwagen gekapert und war damit über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Dabei tötete er elf weitere Menschen, mehr als 55 wurden verletzt. Nach der Tat floh er nach Italien, wo ihn die Polizei vier Tage später erschoss. An der Aufarbeitung des Terrorakts wird immer noch gearbeitet.
Hasskriminalität gefährdet die Demokratie
Münch sagte weiter, die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht - auf heute rund 680. Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als "demokratiegefährdend". Gleichzeitig kündigte er eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an. Er forderte zugleich, stärker gegen den Hass im Netz vorzugehen. "Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend." Zuletzt hatte Münch mehrfach mehr Personal gefordert, um effektiver gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen zu können.
mm/pg (dpa, afp, efe)