Begeisterung für "Mutter Suu Kyi"
7. Februar 2012Dass sie kandidieren wolle, hatte die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bereits im vergangenen Monat bekannt gegeben. Nun liegt auch das OK der Wahlkommission vor. "Es gibt keinen Einwand gegen ihre Nominierung und wir können sagen, dass ihre Kandidatur offiziell akzeptiert wurde", sagte ein Sprecher von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD).
Die 66-Jährige, die während der Herrschaft der Militärjunta jahrelang unter Hausarrest stand, besuchte zunächst den Süden des Landes, der 2008 von dem Zyklon Nargis verwüstet worden war.
Regierungsbeteiligung?
Auf dem Weg jubelten ihrem Konvoi zahlreiche Menschen zu. Anhänger winkten mit Blumensträußen und riefen: "Wir lieben dich, Mutter Suu."
Suu Kyi kandidiert in einem armen Bezirk südlich von Rangun. Bei der Nachwahl Anfang April sollen 48 Parlamentssitze besetzt werden, die frei wurden, nachdem die Abgeordneten auf Regierungsposten berufen worden waren.
Die Staatsführung stellte ihr bereits ein Regierungsamt in Aussicht. "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird", sagte ein Berater von Präsident Thein Sein. Man werde ihr ein "angemessenes" Amt zubilligen, hieß es.
Suu Kyi erklärte bereits, die Verfassung des südostasiatischen Landes ändern zu wollen. "Bestimmte Gesetze beschränken die Freiheit der Menschen", kündigte sie bei einer Wahlkampfversammlung Ende Januar an.
Das Militär soll Macht abgeben
Konkret wolle sie mit dem Parlament die weitreichende Macht des Militärs beschneiden, das wichtige Kabinettsmitglieder ernennen und bei Ausnahmezuständen die Kontrolle über das Land übernehmen kann.
Nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft hatte die Militärregierung nach der Parlamentswahl im November 2010 eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet.
Direkt nach der Wahl ließ sie Suu Kyi frei, bevor sie die Macht formell an eine Zivilregierung unter Präsident wird sie selbst ein früherer General, abgab. Dieser nahm den Dialog mit der Opposition auf, ließ politische Gefangene frei und schloss ein Waffenstillstands-Abkommen mit ethnischen Gruppierungen.
EU lockert Sanktionen
Die Europäische Union attestierte dem Land "bemerkenswerte Reformen" und beschloss ihre Sanktionen zu lckern. In einem ersten Schritt wurden die Einreiseverbote für den Präsidenten und seine Regierungsmitglieder ausgesetzt.
Sollte der Reformkurs fortgesetzt werden, soll im April über eine Aufhebung der Sanktionen beraten werden, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister im Januar in Brüssel.
Die EU hat Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen knapp 500 Angehörige der früheren Militärjunta und der Justiz verhängt. Zudem sind rund 900 Firmen Geschäfte mit der EU untersagt.
uh/SC (dpad,afp,dpa)