Bayerns Kabinett verabschiedet "Asylplan"
5. Juni 2018
Die Landesregierung in München verabschiedete einen sogenannten "Asylplan". Bayern will abgelehnte Asylbewerber von August an bei Bedarf mit selbst gecharterten Flugzeugen in ihre Heimat abschieben. Das Kabinett stimmte einstimmig für den Plan, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. "Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann", sagte Ministerpräsident Markus Söder in München bei der Vorstellung des Konzepts.
CSU-Ziel: Beschleunigung von Asylverfahren ...
Neben Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren ("Ankunft, Entscheidung und Rückführung") für Asylbewerber allein in Bayern vor. Dort sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen - von der Sicherheitsüberprüfung bis zur Arbeitsberatung. Wer abgelehnt wird, soll direkt aus diesen Zentren heraus abgeschoben werden. In den Zentren soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur Sachleistungen.
Die sieben Ankerzentren sollen nicht neu errichtet werden. Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden. Dabei geht es um die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth.
... und eine eigene Grenzsicherung
Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett das Konzept für die schon mehrfach angekündigte bayerische Grenzpolizei. In Passau soll eine neue Polizeidirektion entstehen, die für die Grenzsicherung in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze zu Tschechien und zu Österreich zuständig ist. Sie soll bis 2023 rund 1000 Beamte haben.
Söder ganz auf Seehofers Linie
Die bundesweite Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtinge ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen. Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann will den "Asylplan" aus München seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.
Abschiebungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer. Sie entscheiden, wer für eine Rückführung ins Heimatland infrage kommt. Für die Organisation der Flüge, die von Beamten der Bundespolizei begleitet werden, sind allerdings Bund und Länder gemeinsam zuständig.
qu/sams (dpa, afp, epd)