Bayerns Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf
2. Juli 2018
Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen". Ausdrücklich verwahrte sich Herrmann auch gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein. Die neu aufgestellte Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.
Neben der Intensivierung der verdeckten Schleierfahndung ist auch geplant, die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum zu stärken. Die Grenzpolizisten sollen ferner die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei eigenständig zu kontrollieren. Zunächst soll die Grenzpolizei mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten., bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus wird der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert.
Gleiche Befugnisse wie Bundespolizei als Ziel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Grenzschutz-Einheiten mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat. "Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen", sagte Söder in Passau. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen. Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."
Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fügte Söder hinzu: "Wir haben das gestern mit dem Bundesinnenminister noch mal geklärt. Ich denke, es bleibt auch so." Seehofer will in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies als Verstoß gegen europäisches Recht ab.
sti/se (dpa, rtr)