Bayern beschließt Sicherheitskonzept
28. Juli 2016
Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München hat die bayerische Staatsregierung ein Sicherheitskonzept mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke" beschlossen. Von 2017 bis 2020 sollten jährlich 500 Polizisten und damit insgesamt 2000 neue Beamte eingestellt werden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Gmund am Tegernsee. Außerdem werde die Ausrüstung der Polizisten verbessert.
Mehr Video- und Netzüberwachung
"Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagte Herrmann. In Bayern tue der Staat "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit der Bürger. Wie Herrmann sagte, soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, außerdem werde die Polizei ihre Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Die Kräfte der ehrenamtlichen Sicherheitswacht sollten von derzeit 770 auf 1500 verdoppelt werden.
Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der Sicherheitspolitik - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen "deutlich" gesteigert werden. "Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen", sagte Herrmann. "Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat", damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagte der Innenminister.
Anschläge und Amoklauf
Bayern erlebte eine Woche der Gewalt. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrer in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge. Beide Taten beanspruchte die Terrororganisation "Islamischer Staat" für sich. Außerdem tötete vergangenen Freitag in München ein Amokläufer neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Da dieser seine Waffe im Darknet - dem verborgenen Teil des Internets - besorgt hatte, kündigte Herrmann hier mehr Präsenz der Polizei an.
cr/jj (dpa, afp)